Washington (Reuters) - US-Präsident Joe Biden hat per Durchführungsverordnung amerikanischen Unternehmen den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren von etwa 59 chinesische Unternehmen verboten.
Wie das US-Präsidialamt am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte, gelte die Regelung ab August. Bei den in China ansässigen Unternehmen soll es sich um Firmen handeln, die offenbar in Verbindung zum Verteidigungs- und Überwachungstechnologie-Sektor stehen. Die Verordnung soll laut Biden verhindern, dass US-Investitionen das chinesische Militär sowie militärische, geheimdienstliche und sicherheitspolitische Forschungs- und Entwicklungsprogramme unterstützen: "Ich finde außerdem, dass der Einsatz chinesischer Überwachungstechnologie außerhalb der Volksrepublik China, sowie deren Entwicklung und Einsatz zur Unterdrückung von Menschen oder schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eine außergewöhnliche Bedrohung darstellen." Die neue Liste löse dem US-Präsidialamt zufolge die ursprüngliche, "nachlässig entworfene" Verordnung unter Ex-Präsident Donald Trump ab und soll vom US-Finanzministerium laufend aktualisiert werden.