Reuters

Haseloff will in Sachsen-Anhalt "zügige, aber sehr sorgsame" Sondierung

07.06.2021
um 16:07 Uhr

Berlin (Reuters) - Nach seinem deutlichen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt will Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Bildung einer neuen Regierung mit SPD, Grünen und FDP sondieren.

Erst danach werde die Entscheidung fallen, mit wem die CDU eine Koalition bilden wolle, sagte Haseloff am Montag in Berlin. Die Entscheidung solle "zügig, aber sehr sorgsam" getroffen werden. Rechnerisch möglich wäre angesichts der Stärke der Union eine Koalition nur aus CDU und SPD. Bislang regierte in Magdeburg ein Bündnis der beiden Parteien mit den Grünen. Eine Mehrheit hätte aber auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat Haseloff kategorisch ausgeschlossen.

Was die SPD angeht, könnte ein Bündnis mit der CDU in Magdeburg allerdings der Strategie im Bund zuwiderlaufen, wo sich die Sozialdemokraten gegen eine Wiederauflage der großen Koalition positioniert haben. Bundesparteichef Norbert Walter-Borjans wollte keine Empfehlung aussprechen. Die Entscheidung darüber falle auf Landesebene, sagte er in Berlin. Die SPD werde sich aber einer "verantwortlichen Sicherung einer demokratischen Mehrheit in Sachsen-Anhalt sicher nicht entziehen". Im Mitteldeutschen Rundfunk äußerte Walter-Borjans allerdings Zweifel, dass es mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag eine tragfähige Regierung geben könne. Es seien "Zweifel an der Stabilität der CDU-Fraktion angebracht".

Die Spitzenkandidatin der FDP in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, sagte in Berlin, dass "der Ball im Feld des Ministerpräsidenten" liege. Die Liberalen seien ihrerseits zur Übernahme von Verantwortung bereit. Auch die Spitzenkandidatin der Grünen in dem ostdeutschen Bundesland, Cornelia Lüddemann, erklärte, es sei nun die Sache Haseloffs, zu Gesprächen einzuladen.

Bei der Wahl am Sonntag kam die CDU dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge auf 37,1 Prozent und legte im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren mehr als sieben Punkte zu. Die AfD erreicht 20,9 (2016: 24,3) Prozent, nach 24,3 Prozent. Die SPD kommt auf 8,4 (10,6) Prozent. Die Grünen erzielen 5,9 (5,2) Prozent. Die Linke kommt auf elf Prozent und verliert damit gut sechs Punkte. Die FDP erreicht mit 6,4 Prozent den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag, vor fünf Jahren hatten die Liberalen dieses Ziel mit 4,9 Prozent verfehlt.