Berlin (Reuters) - Die in der Koalition vereinbarte Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist nach Angaben der SPD gescheitert.
Bundesjustiz- und -familienministerin Christine Lambrecht warf der Union und der Opposition am Montagabend nach einer abschließenden Verhandlungsrunde vor, ihnen habe der Wille zur Einigung gefehlt. "Dies ist besonders schade, weil wir kurz vor einer Einigung standen und diese Gelegenheit so schnell nicht wiederkommen wird", erklärte die SPD-Politikerin. Sie bedauere "zutiefst, dass der Streit über Detailfragen eine Einigung bei diesem so wichtigen Vorhaben verhindert hat". SPD-Vizefraktionschefin Katja Mast warf dem Koalitionspartner vor: "Insbesondere CDU und CSU waren nicht bereit, den Weg zu einer weiteren Stärkung der Kinderrechte mitzugehen."
Für eine Grundgesetzänderung wäre die Koalition auf Stimmen der Opposition angewiesen, um im Bundestag und im Bundesrat die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Der Bundestag hatte Mitte April über den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Seither liefen Gespräche zur Kompromisssuche.