Berlin (Reuters) - CSU-Chef Markus Söder und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben die Grünen in der Debatte über die Programme für die Bundestagswahl scharf angegriffen.
"Die Grünen wollen die Wirtschaft belasten, wir wollen die Wirtschaft entlasten", sagte Bayerns Ministerpräsident Söder am Montag in Berlin vor den abschließenden Beratungen der Vorstände von CDU und CSU über das Wahlprogramm. "Wir wollen einen Regierungsauftrag, die Grünen wollen einen Erziehungsauftrag - das ist der Unterschied", sagte Spahn. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sprach vom "Endspurt", der nun 98 Tage vor der Bundestagswahl Ende September beginne. Die Union lege ein "sehr konkretes Programm" vor, das sozial ausgewogen sei und den Weg aufzeige, wie man klimaneutrales Industrieland werden könne, ohne die Arbeitsplätze zu verlieren.
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) betonte vor den Beratungen, dass die ausführlichen Industrieteile in dem Programm sehr wichtig seien. Er wies den Vorwurf einer mangelnden Finanzierbarkeit des Programms ebenso zurück wie zuvor bereits Laschet und Söder. Es sei die Grunderfahrung der vergangenen Krisen gewesen, dass danach vor allem das Anspringen der Konjunktur, aber nicht Steuererhöhungen mehr Steuergeld in die Kassen spüle.