Stockholm (Reuters) - Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven ist als erster Regierungschef seines Landes durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.
Die Abgeordneten im Parlament in Stockholm stimmten am Montag mehrheitlich für die Absetzung des Sozialdemokraten, der seit drei Jahren eine von Beginn an wackelige Minderheitsregierung führt. Der 63-Jährige kündigte an, er wolle nach Sondierungen mit anderen Parteien binnen einer Woche darüber entscheiden, ob er zurücktreten und eine neue Regierungsbildung in Auftrag gegeben werde oder ob es zu Neuwahlen kommen solle.
Löfvens Minderheitskoalition mit den Grünen war seit der Wahl 2018 auf die Rückendeckung zweier kleiner Mitte-Rechts-Parteien und der Linkspartei angewiesen. Die Linkspartei hatte ihm aber kürzlich im Zuge eines Streits über eine geplante Lockerung der Mietpreiskontrolle die Unterstützung entzogen. Die rechtspopulistischen oppositionellen Schwedendemokraten stellten daraufhin einen Misstrauensantrag.
181 Abgeordnete und damit sechs mehr als nötig stimmten gegen Löfven. Es ist das erste Mal, dass ein schwedischer Ministerpräsident durch ein Misstrauensvotum der Opposition gestürzt wird. Der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, sagte, die Regierung sei schädlich und historisch schwach. "Sie hätte nie an die Macht kommen dürfen."
Die Linkspartei, die die umstrittenen Pläne für eine Lockerung der Mietpreiskontrolle vehement abgelehnt hatte, machte Löfven für die Regierungskrise verantwortlich. "Es ist nicht die Linkspartei, die die sozialdemokratische Regierung aufgegeben hat, es ist die sozialdemokratische Regierung, die die Linkspartei und das schwedische Volk aufgegeben hat", sagte Partei-Chefin Nooshi Dadgostar. Zugleich kündigte sie an, eine Regierung unter Führung der Schwedendemokraten verhindern zu wollen. Obwohl ihre Partei gegen Löfven gestimmt habe, werde sie aber niemals einer rechtsnationalistischen Regierung zur Macht verhelfen, sagte Dadgostar.
Angesichts der festgefahrenen Pattsituation im Parlament ist es unklar, an wen ein Auftrag für eine neue Regierungsbildung gehen könnte. Aber auch eine Neuwahl würde womöglich nicht mehr Klarheit bringen, da das Mitte-Links- und das Mitte-Rechts-Lager in Meinungsumfragen gleichauf liegen. Eine neue Regierung - oder eine Übergangsregierung - würde ohnehin nur bis zu einer für September nächsten Jahres angesetzten Parlamentswahl amtieren.