Berlin (Reuters) - Als Reaktion auf die Hochwasser-Katastrophe wollen die Grünen ihre Vorschläge für ein Klimaschutz-Sofortprogramm für die ersten 100 Tage einer neuen Bundesregierung aktualisieren.
Ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kündigte am Montag ein entsprechendes Papier für kommende Woche an. Klimaschutz bedeute Maßnahmen zur Kohlendioxid-Reduzierung, eine Anpassungsstrategie an den Klimawandel und konkreten Schutz bei Extrem-Wetterverhältnissen. Baerbock stellte ein Zehn-Punkte-Papier für Verbesserungen beim Bevölkerungsschutz und bei der Katastrophenhilfe vor. Sie forderte unter anderem eine Zentralstellenfunktion des zuständigen Bundesamtes, um die Katastrophenhilfe von Bund, Ländern und Kommunen besser zu koordinieren. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.
Baerbock warf der Union ein Klimawirrwarr vor, das man sich nicht länger leisten könne. Die Zeit des Herumlavierens und des Beschönigens sei vorbei. Als Beispiele nannte Baerbock Äußerungen aus CDU und CSU zum Zeitpunkt des Kohleausstiegs, zur Solarpflicht auf Dächern und zur Windkraft.