Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union (EU) hat wegen Menschenrechtsverletzungen und Untergrabung der Demokratie Sanktionen gegen acht Nicaraguaner verhängt, darunter Rosario Murillo, die Vizepräsidentin und Ehefrau von Präsident Daniel Ortega.
"Die politische Lage in Nicaragua hat sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert", erklärte die EU am Montag. Die Sanktionen, zu denen das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Reiseverbot gehören, begründet die EU mit der "politischen Instrumentalisierung der Justiz, der Ausschluss von Kandidaten von den Wahlen und die willkürliche Streichung von Oppositionsparteien". Dies stehe im Widerspruch zu den grundlegenden demokratischen Prinzipien und stelle eine schwere Verletzung der Rechte des nicaraguanischen Volkes dar.
Der EU-Rat erklärte, dass die Verhaftung eines siebten potenziellen Präsidentschaftskandidaten im Juli "das Ausmaß der Repression in Nicaragua verdeutlichte und ein düsteres Bild für die bevorstehenden Wahlen zeichnet". Der Schritt der EU folgt auf Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen hochrangige Beamte in Nicaragua und Mitglieder von Ortegas Familie.
Ortega gilt als ehemaliger marxistischer Guerillero und Gegner der Regierung Washingtons während des Kalten Krieges. Er tritt im November bei der Präsidentschaftswahl für eine vierte Amtszeit in Folge an. Der Präsident ließ im Vorfeld der Wahlen bislang mehrere politische Gegner, darunter auch potenzielle Präsidentschaftskandidaten, verhaften.