Rio de Janeiro (Reuters) - In Brasilien verschärft sich der Streit von Präsident Jair Bolsonaro mit der Justiz über eine Änderung der Wahlauszählung.
Auf gerichtliche Ermittlungen gegen Bolsonaro reagierte dieser nun mit einer wütenden Drohung. "Die Ermittlung ist nicht im Rahmen der Verfassung, daher ist das Gegenmittel ebenfalls nicht im Rahmen der Verfassung", erklärte Bolsonaro am Mittwoch in den sogenannten sozialen Medien. Was er konkret beabsichtigt, ließ er allerdings offen. Hintergrund des Verfahrens sind Äußerungen des weit rechts stehenden Politikers zu Betrugsmöglichkeiten bei der Wahlauszählung.
In Brasilien erfolgt die Stimmenabgabe komplett elektronisch. Der Präsident, der im kommenden Jahr zur Wiederwahl antreten will, ist damit nicht einverstanden. Er fordert die Einführung von ausgedruckten Wahlquittungen, die ausgezählt werden sollen, wenn ein Wahlausgang angefochten wird. Das rein elektronische System ist nach Darstellung Bolsonaros anfällig für Betrug. Belege dafür hat er nicht vorgelegt. Derzeit beschäftigt sich der Kongress mit Bolsonaros Vorschlag. Ein Ausschuss wird am Donnerstag darüber abstimmen. Politische Beobachter vertreten die Einschätzung, dass das Vorhaben nur geringe Chancen hat, Gesetz zu werden.
Bolsonaro droht damit, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2022 nicht anzuerkennen, wenn das Wahlsystem nicht geändert wird. Kritiker werfen ihm vor, er wolle mit dem Vorstoß nach dem Vorbild des früheren US-Präsidenten Donald Trump Zweifel säen für den Fall einer Wahlniederlage. Der Oberste Gerichtshof hatte kürzlich grünes Licht für Ermittlungen gegen Bolsonaro gegeben. Untersucht wird, ob dessen Angriff auf das Auszählungsverfahren eine Straftat darstellt, die Brasiliens Demokratie gefährdet. Zuletzt trat eine Gruppe von aktuellen und früheren Verfassungsrichtern an die Öffentlichkeit. Sie argumentiert, das 1996 eingeführte elektronische Auszählungssystem sehe viele Kontrollen vor und habe sich als viel sicherer erwiesen als das vorherige mit Wahlzetteln.
Bolsonaro appelliert an seine Anhänger, auf die Straßen zu gehen. Am Wochenende hatten in mehreren Städten Tausende für die Forderungen des Präsidenten demonstriert.