Berlin (Reuters) - CDU und CSU haben einen 25-Punkte-Plan vorgelegt, um die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben.
"Alles, was digital werden kann, soll digital werden. Alles, was standardisiert werden kann, soll standardisiert werden", heißt es in dem Reuters vorliegenden Papier, das am Montagabend vorgestellt werden soll. Man setze zudem auf eine "automatisierte Verwaltung", in der Menschen etwa zeitnah vor dem Ablauf von Genehmigungen daran erinnert werden, diese zu verlängern.
Vor allem aber will die Union die IT-Forschungs- und Entwicklung vorantreiben. Dazu gehört auch eine stärkere Startup-Förderung. Nach dem Zukunftsfonds, der 30 Milliarden Euro mobilisieren soll, plane man einen Zukunftsfonds II, heißt es in dem Papier. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen etwa in Startups sollten attraktiver gestaltet werden, indem diese erst besteuert werden, wenn aus den Beteiligungen Gewinne erzielt oder die Anteile veräußert werden. "Nur so können unsere jungen Startups im internationalen Wettbewerb um die besten Fachkräfte mithalten", heißt es. Nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen solle es auch bundesweit Gründungsstipendien geben.
Die Union plant zudem ein "Ministerium für digitale Innovationen und Transformation", das Treiber der Digitalisierung von Staat und Verwaltung werden soll. Das Ministerium soll die über viele Häuser zerstreuten Zuständigkeiten für Digitalisierung bündeln.