Berlin (Reuters) - Das CDU-Präsidium hat ein "Sofortprogramm" für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl beschlossen.
Darin sind vor allem Entlastungen für Familien und Beschäftigte sowie eine Absage an Steuererhöhungen vorgesehen. "Es geht um Jobs, Jobs, Jobs", sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Montag nach den Gremiensitzungen. Zudem kündigte er an, dass es weitere gemeinsame Auftritt mit Kanzlerin Angela Merkel im Unions-Wahlkampf geben werde. Ein Ökonom verwies auf die hohen Kosten des beschlossenen Sofortprogramms. Die SPD kritisierte, dass die Union das Thema soziale Gerechtigkeit vernachlässige.
Die Debatten in den verschiedenen Parteigremien waren am Montag bestimmt von der Debatte über das TV-Triell der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grüne am Sonntagabend. Laschet kritisierte, dass die Themen Europa, Außen- und Sicherheitspolitik überhaupt nicht angesprochen worden seien.
Das Sofortprogramm soll der Union angesichts ihrer schlechten Umfragwerte - ebenso wie Laschets Auftritt auf den CSU-Parteitag am Samstag in Nürnberg - in der heißen Wahlkampfphase einen Schub geben. "Die Trendwende ist eingeleitet", sagte CDU-Vize Silvia Breher mit Verweis auf die Kommunalwahl in Niedersachsen, bei der sich die CDU am Sonntag als stärkste Kraft behauptet hatte.
CSU SPRICHT VON "STARKEM AUFSCHLAG"
Die CSU hatte die Schwesterpartei seit Wochen gedrängt, zentrale, konkrete Wahlkampfaussagen zu formulieren. CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnete das CDU-Papier auf Twitter als "starken Aufschlag". Nötig seien schnelle Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen.
In dem Sofortprogramm verspricht die CDU nun etwa, den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1250 Euro und die Minijob-Grenze von 450 auf 550 Euro zu erhöhen. Die Pendlerpauschale soll "dynamisiert" werden, was eine Koppelung etwa an die Erhöhung des Benzinpreises möglich machen soll. Zudem ist ein "Familienpaket" geplant, in dem die Anhebung des Grundfreibetrags für Kinder und des Kindergelds versprochen werde, heißt es in dem Papier. Der sogenannte Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll auf 5000 Euro erhöht und das Wohngeld deutlich aufgestockt werden. Kinderbetreuungskosten sollen bis zu einer Höhe von 6000 Euro vollständig abzugsfähig sein. Der Eigenanteil von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen soll bei der stationären Pflege und im Pflegeheim auf 700 Euro gedeckelt werden. Zudem plant die CDU ein zinsloses Darlehen für Haus- und Wohnungseigentümer bei der Installation von Solardächern.
In einem "Pakt für Mittelstand, Handwerk und Familienunternehmen" heißt es zudem: "Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben." Handwerk, Mittelstand, Familienunternehmen und Industrie verspricht die CDU, dass die Lohnzusatzkosten bei maximal 40 Prozent bleiben.
"DIE FINANZIERUNG DIESER MAßNAHMEN IST VÖLLIG UNKLAR"
Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Jens Südekum, äußerte deutlich Kritik: Das Programm enthalte eine Reihe teurer Versprechen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Gleichzeitig würden Steuerentlastungen in Aussicht gestellt, etwa durch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages. "Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist völlig unklar", fügte Südekum hinzu, der Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums ist. "Es wird zu Haushaltslöchern im zweistelligen Milliardenbereich kommen. Diese allein durch Wirtschaftswachstum auffangen zu wollen, ist nicht realistisch."
SPD-Parteichefin Saskia Esken wiederum warf Laschet vor, er habe im zweiten TV-Triell die von SPD und Grünen geforderte Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro abgelehnt. "Respekt auf dem Arbeitsmarkt scheint für die Union keinerlei Bedeutung zu haben", sagte Esken nach Gremienberatungen der SPD. Auch soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz spiele für die Union anscheinend keine Rolle. Die Union sehe beim Klimaschutz nicht den aktiv gestaltenden Staat in der Pflicht, sondern wolle dies der Wirtschaft überlassen.