Berlin (Reuters) - Über fünf Millionen Erwachsene und Kinder in der Hartz-IV-Grundsicherung erhalten im kommenden Jahr höhere Sozialleistungen.
Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen die jährliche Anpassung der Zahlungen an die Lohn- und Preisentwicklung. Demnach erhalten alleinstehende Bezieher der Arbeitslosengrundsicherung (Hartz IV) ab Jahresanfang 2022 zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten monatlich 449 Euro und damit drei Euro mehr als derzeit. Auch die Beträge für volljährige Partner sowie Kinder werden jeweils um zwei bis drei Euro angehoben. Die jährlichen Mehrausgaben werden im Reuters vorliegenden Entwurf der Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Hartz-IV-Grundsicherung auf etwa 190 Millionen Euro beziffert. Die Anhebung wirkt sich aber auch auf gut eine halbe Million Menschen in der Grundsicherung für Ältere und auf das Asylbewerberleistungsgesetz aus.
Der Hartz-IV-Regelsatz soll die Lebenshaltungskosten abdecken. Miet- und Heizkosten übernehmen die Jobcenter zusätzlich. Sozialverbände kritisieren regelmäßig, dass die monatlichen Zahlungen zu gering seien. Dies spiegelt sich auch in Forderungen der Parteien zur Bundestagswahl wider: Die Linke plädiert für eine "bedarfsgerechte Mindestsicherung von 1200 Euro", die Grünen wollen die Zahlungen um 50 Euro erhöhen.
Die Hartz-IV-Grundsicherung wird aus Steuern finanziert. Für das Jahr 2022 sind dafür derzeit allein vom Bund Ausgaben in Höhe von 42,5 Milliarden Euro vorgesehen.