Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission sieht in Polen auch nach der Verlängerung der Lizenz für einen TV-Sender in US-Besitz Gefahren für die Pressefreiheit in dem Land.
Die jüngste Entscheidung der Regulierungsbehörde, die Lizenz für den Sender TVN24 zu verlängern, sei eine positive Entwicklung, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Donnerstag. Die EU-Kommission werde aber weiter sehr genau hinschauen und erwarte von Polen wie von allen Mitgliedstaaten, eine freie und abhängige Medienlandschaft zu garantieren, fügte er hinzu.
Nach langer Verzögerung hatte die polnische Regulierungsbehörde am Mittwoch die Lizenz für TVN24 verlängert, der Sender gehört zu dem US-Medienunternehmen Discovery. Zugleich forderte die Behörde das Parlament in Warschau aber auf, mehr Klarheit darüber zu schaffen, ob der Sender das Recht hat, in Polen tätig zu sein. Aus der regierenden national-konservativen PiS-Partei sind Stimmen laut geworden, die strengere Regeln für Medien in ausländischem Besitz fordern. Demnach könnte Discovery gezwungen sein, mehr als die Hälfte seines Mediengeschäfts in Polen abzustoßen. Schätzungen zufolge hat Discovery in Polen Anteile an Medienunternehmen im Volumen von rund 850 Millionen Euro.
Zwischen Brüssel und Warschau gibt es derzeit gleich eine ganze Reihe von Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf die Rechtstaatlichkeit. Neben dem Umgang mit der Pressefreiheit wiegt dabei der Streit über die polnische Justizreform am schwersten. Das polnische Verfassungsgericht hatte am Mittwoch seine Entscheidung darüber vertagt, ob das nationale Recht über der europäischen Gesetzgebung steht. Die Richter wollen darüber erneut am 30. September beraten. Nach den EU-Verträgen stehen europäische Gesetze über denen der einzelnen Mitgliedstaaten. Die PiS-Partei stellt dies aber infrage.