Kiews (Reuters) - Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz zur Eindämmung des Einflusses superreicher Oligarchen verabschiedet.
279 der 450 Abgeordneten stimmten am Donnerstag für die Vorlage, die nun von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden kann. Das Gesetz ist umstritten. Mitarbeiter Selenskyjs schließen nicht aus, dass Gegner des Vorhabens hinter einem Anschlagsversuch auf den Präsidentenberater Serhij Schefir am Mittwoch stecken könnten. Schefir blieb unverletzt. Die Ermittlungen laufen.
Das Gesetz sieht vor, dass Behörden bestimmen können, wer als Oligarch einzustufen ist. Diese ausgemachten Personen dürfen dann wiederum unter anderem politische Parteien nicht mehr finanziell unterstützen. Selenskyj erachtet das Gesetz als notwendig, um die seit Jahrzehnten grassierende Korruption in der Politik in den Griff zu bekommen. Die Gegner sehen dagegen darin ein Instrument, das eine selektive Anwendung ermöglicht, um dem Präsidenten faktisch mehr Macht zu verschaffen.