Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer will die deutsch-polnische Zusammenarbeit zur Sicherung der beiderseitigen Grenze vertiefen.
Dies geht aus einem Brief des CSU-Politikers an den polnischen Innenminister Mariusz Kaminski hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Danach sollen die gemeinsamen Streifen weiter verstärkt werden. Seehofer bietet an, dafür die Präsenz der Bundespolizei deutlich zu erhöhen, um die illegale Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland zu unterbinden. Hintergrund ist, dass in jüngster Zeit verstärkt Migranten über Belarus nach Polen und dann weiter nach Deutschland gezogen sind.
Seehofer wollte seine Vorstellungen am Morgen im Kabinett präsentieren und sich später in einer Pressekonferenz zu dem Thema äußern. Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko als Reaktion auf Sanktionen, etwa aus der Türkei massiv Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern einzufliegen. In Belarus sollen sie den Weg in die EU antreten, um die Lage dort zu destabilisieren. Viele von ihnen ziehen dann von Polen aus weiter nach Deutschland. Nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen kommen zurzeit täglich mehr als 100 Flüchtlinge von Polen nach Deutschland.