Berlin (Reuters) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will angesichts steigender Infektionszahlen strengere Corona-Kontrollen in den Pflegeheimen.
Das kündigte er nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Pflegebranche an. "Wir sind in einer Sommerwelle", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Man sei noch nicht optimal zum Schutz der Schutzbedürftigen in Pflegeinrichtungen aufgestellt. Nur 30 Prozent der Pflegebedürftigen hätten eine vierten Impfung erhalten. Lauterbach forderte systematische Tests von Besuchern und das Tragen von FFP2-Masken.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete steigende Corona-Zahlen. Die Sieben-Tage-Inzidenz betrug am Mittwoch 646,3 (Vortag: 635,8). Die Zahl gibt an, wie viele Personen sich innerhalb einer Woche auf 100.00 Personen mit dem Corona-Virus infizieren und dann registriert werden. Die Zahl der neuen Infektionen lag laut RKI bei 133.950 im Vergleich zu 119.232 am Mittwoch der Vorwoche. Die Dunkelziffer dürfte laut RKI erheblich höher sein. Zudem wurden 175 neue Corona-Todesfälle gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in Niedersachsen (917,8) und Schleswig-Holstein (989,1) nur noch knapp unter der 1000er-Marke.
In den vergangenen Tagen war auch die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser wieder deutlich gestiegen. Am Mittwoch sank sie aber wieder und lag bei 914 nach 959 am Vortag. Die Zahl folgt der der Neuinfektionen mit einem gewissen Abstand, weil schwere Krankheitsverläufe meist mit einer Zeitverzögerung auftreten.
Die Ampel-Koalition muss sich in den kommenden Wochen mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes befassen, weil die im Frühjahr deutlich abgespeckten Corona-Schutzmaßnahmen am 23. September auslaufen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums will Lauterbach noch vor der Sommerpause eine Einigung mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) über die Eckpunkte der Reform. Das neue Infektionsschutzgesetz soll dann nach der Sommerpause beschlossen werden.
Andrea Kießling, Mitglied im Sachverständigenausschuss zur Evaluation der Corona-Maßnahmen, forderte dagegen eine schnelle Reform des Infektionsschutzgesetzes. Die Novelle könne "handwerklich nicht gut werden, wenn man die Sommerpause verstreichen lässt und erst im September den Stift in die Hand nimmt", sagte die Expertin für Gesundheitsrecht von der Universität Frankfurt der "Zeit". Der Sachverständigenrat der Regierung wird am Freitag seine Bewertung der Corona-Lage vorlegen. Das zweite von der Regierung eingesetzt Gremium, der Expertenrat, hatte sich bereits deutlich für neue Corona-Schutzmaßnahmen ausgesprochen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)