Berlin (Reuters) - Die oppositionelle Unions-Fraktion im Bundestag ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Antrag gescheitert, die von der Ampel-Koalition Anfang 2022 beschlossene Klimarücklage von 60 Milliarden Euro per einstweiliger Anordnung zu stoppen.
Dies gab das Gericht in Karlsruhe am Donnerstag bekannt. Eine Entscheidung über die Klage ist damit noch nicht verbunden. Diese fällt erst im Hauptsacheverfahren. Die Union klagt gegen den Beschluss der Koalition aus SPD, Grünen und FDP, mit einem zweiten Nachtragshaushalt für den Etat 2021 60 Milliarden Euro ungenutzter Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben. Damit verschaffte sich die Koalition mehr finanziellen Spielraum für die kommenden Jahre.
(Bericht von Holger Hansen, Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)