Berlin (Reuters) - Trotz Bedenken von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält die Bundesregierung an der Einführung einer Kindergrundsicherung fest.
Es gebe dazu ein klares Bekenntnis, sagte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. "Das wird auch so kommen." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei in die regierungsinternen Prozesse eingebunden. "Jetzt arbeiten wir an der konkreten Ausgestaltung."
FDP-Chef Lindner hatte in einem Interview am Wochenende gesagt, kaum Spielraum für die Kindergrundsicherung zu sehen. "Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert." Das Kindergeld sei auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr. Insgesamt würden für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung stehen, das Wesentliche für die Kindergrundsicherung sei damit finanziell getan.
Ein Sprecher des Grünen-geführten Familienministeriums sagte, vor dem Hintergrund der hohen Inflation sei die Anhebung des Kindergeldes ein wichtiger Schritt gewesen. "Aber das allein ist nicht genug." Für die Kindergrundsicherung sehe Familienministerin Lisa Paus Kosten von mindestens zwölf Milliarden Euro. Dies sei "eher eine Untergrenze". Details zur Aufschlüsselung der Summe wollte der Sprecher nicht nennen.
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 greifen und dafür sorgen, Kinderarmut in Deutschland zu reduzieren. Im Haushalt 2024 gehe es nur um eine kleine Summe, weniger als drei Millionen Euro zur Vorbereitung, so der Sprecher des Familienministeriums. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, es müssten die laufenden Haushaltsberatungen abgewartet werden. Lindner hatte der "Welt am Sonntag" als Prioritäten für den Haushalt 2024 die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, die Digitalisierung des Staates, die Ertüchtigung der Bundeswehr, die Stärkung von Bildung und Forschung und die Modernisierung von Handwerk, Mittelstand und Industrie genannt.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)