Berlin (Reuters) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) erhält für ihre Forderung nach zwölf Milliarden Euro zur Einführung der Kindergrundsicherung Unterstützung aus der SPD-Spitze.
"Ich gehe davon aus, dass wir den Betrag von zwölf Milliarden Euro auch brauchen werden", sagte SPD-Co-Chefin Saskia Esken am Dienstag im ZDF. Dies seien derzeit aber Schätzungen. Es komme vor allem darauf an, wirklich alle Kinder und ihre Familien zu erreichen, die diese Unterstützung bräuchten. Die Kindergrundsicherung werde auf jeden Fall 2025 kommen. "Wir sind ja verabredet dazu, mit der Kindergrundsicherung die Kinderarmut in Deutschland zu überwinden", sagte Esken mit Blick auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. "Das werden wir auch umsetzen, ganz klar."
In der Ampel-Koalition herrscht seit Monaten Streit über die Kindergrundsicherung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) macht geltend, er sehe kaum finanziellen Spielraum dafür. Paus hat dafür ab 2025 zusätzliche Kosten von zwölf Milliarden Euro angemeldet. Die Kindergrundsicherung soll im wesentlichen bisherige Leistungen wie Kindergeld, die Bürgergeldzahlungen für Kinder, den Kinderzuschlag sowie Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bündeln. Das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern soll neu definiert werden. Bereits vor über einem Jahr hat die Bundesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt zu den Details. Über den Entwurf eines Eckpunktepapiers ist die Gruppe bisher nicht hinausgekommen. Eigentlich sollten die Eckpunkte im Februar beschlossen werden.
Bisher hat das Ministerium auch nicht im Detail dargelegt, woraus die Mehrkosten resultieren. Als ein Grund wird genannt, dass der Kinderzuschlag nach früheren Schätzungen derzeit nur von einem Drittel der Anspruchsberechtigten abgerufen wird. Diese Zahl werde sich bei dem geplanten automatisierten Verfahren deutlich erhöhen. Für den Kinderzuschlag gaben die Famlienkassen 2022 rund 1,3 Milliarden Euro aus. Im Dezember 2022 wurde der Zuschlag für rund 800.000 Kinder gezahlt.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)