Berlin (Reuters) - Grünen-Co-Chef Omid Nouripour widerspricht der Darstellung, Verkehrsminister Volker Wissing müsse kein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz vorlegen.
Zwar plane die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Klimaschutzgesetz zu ändern, sagte Nouripour am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Bis dahin gilt das bisherige Gesetz." Dieses sieht Gegenmaßnahmen vor, wenn einzelne Bereiche ihre Klimaziele verfehlen.
Ein Regierungssprecher hatte am Montag gesagt, das Kanzleramt habe FDP-Politiker Wissing von der Pflicht befreit und auf Ampel-Pläne für eine Gesetzesänderung verwiesen. Auf Druck der FDP soll künftig vor allem das Gesamtklimaziel in den Blick genommen werden und nicht mehr jeder Bereich - Gebäude, Verkehr, Energie und Industrie - einzeln haften. Defizite an bestimmten Stellen sollen dann durch eine Übererfüllung anderswo kompensiert werden können. Nouripour kritisierte dies, obwohl die Grünen hier zuletzt zugestimmt hatten. Die Defizite im Verkehr seien so groß, dass dies nicht ausreichend auszugleichen sei von den anderen Sektoren. "Das Gesamtergebnis wird nicht zu erreichen sein, wenn im Verkehrsbereich tatsächlich nicht mehr gemacht wird."
(Bericht von Christian Krämer. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)