Berlin (Reuters) - Die Unions-Bundestagsfraktion hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeworfen, einen falschen Eindruck bei den Flüchtlingszahlen zu erwecken.
Deshalb habe man beim Innenministerium nun eine offizielle Anfrage gestellt, sagte der parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Dienstag in Berlin. Es sei erkennbar, dass die Angabe falsch sei, dass Vierfünftel der ankommenden Personen ukrainische Kriegsflüchtlinge seien. Das habe nur für das Jahr 2022 gegolten. Ihre Zahl sei aber seit Oktober kaum noch gestiegen. Stattdessen gebe es eine Rekordzahl an Asylsuchenden aus anderen Ländern. Bis auf Februar habe 2023 die Zahl neuer Anträge jeden Monat über der Marke von 30.000 gelegen. Das seien im ersten Quartal 88 Prozent mehr als im Vorjahr gewesen. Die Union wolle nun unter anderem wissen, wie viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kommen und wieder abreisten.
Frei kritisierte zudem eine Debatte über eine Entlastung Italiens. In Deutschland kämen derzeit pro Monat mehr Migranten und Flüchtlinge an als in Italien im ganzen Quartal. Seit Wochen gibt es sowohl in der EU, also auch in Deutschland eine Debatte über die steigenden Zahlen. Während es zwischen den EU-Staaten eine erneute Debatte über eine gleichmäßigere Verteilung der Neuankommenden geht, wollen in Deutschland Kommunen und Länder mehr Geld vom Bund zur Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge und Migranten. Anfang Mai soll es ein Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz geben.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von..... Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)