Berlin (Reuters) - Die Unions-Bundestagsfraktion hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeworfen, einen falschen Eindruck bei den Flüchtlingszahlen zu erwecken.
Faeser führe die Öffentlichkeit "mit völlig falschen Zahlen in die Irre", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. Das Innenministerium teilte auf Anfrage mit, dass seit dem russischen Angriff 2022 rund 1.060.000 eingereiste ukrainische Kriegsflüchtlinge erfasst worden seien. Zudem seien seit Januar 2022 rund 298.000 Asyl-Erstanträge gestellt worden. Das bedeute, dass seither 78 Prozent der Geflüchteten in Deutschland aus der Ukraine kämen. Ukrainerinnen und Ukrainer müssen keinen Asylantrag stellen.
Auch der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hatte der Innenministerin vorgeworfen, dass ihre Angabe falsch sei, dass Vierfünftel der ankommenden Personen ukrainische Kriegsflüchtlinge seien. Das habe nur für das Jahr 2022 gegolten. Die Union hält Faesers Darstellung für unlauter, weil sich der Trend seit Jahresbeginn völlig gedreht habe.
Merz sprach davon, dass in diesem Jahr bereits 87.700 Flüchtlinge gekommen seien, von denen aber nur noch ein Drittel aus der Ukraine komme - der Rest aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder Irak. In diesem Jahr könnten mehr als 300.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen, die irreguläre Migration müsse deshalb begrenzt und zurückgedrängt werden. Bis auf Februar habe 2023 die Zahl neuer Anträge jeden Monat über der Marke von 30.000 gelegen, sagte auch Frei. Im ersten Quartal seien es 88 Prozent mehr Anträge als im Vorjahr gewesen. Die Union wolle nun vom Ministerium unter anderem wissen, wie viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kommen und wieder abreisen.
Frei kritisierte zudem eine Debatte über eine Entlastung Italiens. In Deutschland kämen derzeit pro Monat mehr Migranten und Flüchtlinge an als in Italien im ganzen Quartal. Seit Wochen gibt es sowohl in der EU, also auch in Deutschland eine Debatte über die steigenden Zahlen. Während es zwischen den EU-Staaten eine erneute Debatte über eine gleichmäßigere Verteilung der Neuankommenden gibt, wollen in Deutschland Kommunen und Länder mehr Geld vom Bund zur Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge und Migranten. Anfang Mai soll es ein Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz geben.
(Bericht von Andreas Rinke, Alexander Ratz; redigiert von Elke Ahlswede.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)