Berlin (Reuters) - In der EU herrschen nach Darstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz keine Differenzen bei der China-Politik.
Deutschland verfolge wie die EU die Ein-China-Politik, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Mit Blick auf die Weigerung Chinas, eine gewaltsame Wiedervereinigung mit Taiwan auszuschließen, fügte er hinzu: "Gleichzeitig ist sehr klar, dass es keine gewaltsame Veränderung des jetzigen Status Quo geben darf." Scholz betonte: "Das ist übrigens auch die Haltung des französischen Präsidenten (Emmanuel Macron)." Man sei sich auch mit den USA in dieser Frage einig. Während CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Koalition heillose Zerstrittenheit in der China-Politik vorwarf, lobte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ihre Reise nach China, Südkorea und Japan.
Der Kanzler reagierte auf Äußerungen von Macron nach dessen China-Reise, die teilweise so interpretiert worden waren, dass er Taiwan nicht als ein Thema für Europa ansehe. Macron hatte davor gewarnt, dass sich die EU von den USA und China in diese Auseinandersetzung hineinziehen lassen könnte. Zugleich hatte Frankreich allerdings ein Kriegsschiff durch die Taiwan-Straße fahren lassen. Peking betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz.
Die Unions-Bundestagsfraktion beschloss am Dienstag eine eigene China-Strategie, in der ein "sehr ambitioniertes De-Risking" von China angestrebt werde, wie Merz sagte. Damit sei die Opposition weiter als die Ampel-Regierung, die keine einheitliche Haltung habe. SPD-Fraktionschef Mützenich wiederum betonte, dass Baerbock "den Spuren gefolgt ist, die der Kanzler gelegt hat". Wenn nun auch die Grünen-Politikerin den Weg der Diplomatie in den Vordergrund schieben wolle, sei dies nur zu begrüßen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Elke Ahlswede; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)