- von Klaus Lauer
Berlin (Reuters) - Im Tarifstreit bei der Bahn will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zum zweiten Mal den Schienenverkehr bundesweit lahmlegen.
Am Freitag von 03.00 bis 11.00 Uhr seien alle EVG-Mitglieder bei der Deutschen Bahn und in weiteren rund 50 Bus- und Bahn-Unternehmen zum Arbeitskampf aufgerufen, erklärte die EVG am Mittwoch. Damit müssen sich Reisende und Wochenend-Pendler wieder auf Zugausfälle und Verspätungen einstellen. "Wir müssen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, die glauben, die Forderungen ihrer Beschäftigten ignorieren zu können", erklärten die beiden EVG-Tarifvorstände Cosima Ingenschay und Kristian Loroch.
Offen lässt die EVG derzeit noch einen Streikaufruf an die Belegschaft beim Bahnunternehmen Transdev. Denn dort werden am Mittwoch noch Verhandlungen geführt. Die Gewerkschaft setzt nach eigenen Angaben "ein deutliches Zeichen, dass wir nicht die Fahrgäste, sondern die Unternehmen treffen wollen, indem wir diesmal zu einem zeitlich befristeten Warnstreik in den frühen Morgenstunden aufrufen". Zu verantworten hätten dies die Arbeitgeber, die sich bislang konstruktiven Tarifverhandlungen verweigerten. "Ob dies der letzte Warnstreik in der Tarifrunde 2023 sein wird oder ob weitere folgen müssen, liegt an den Arbeitgebern", erklärten Ingenschay und Loroch. Die EVG gehe sehr verantwortungsvoll mit dem Streikrecht um.
Die Gewerkschaft verhandelt für rund 230.000 Beschäftigte bei den rund 50 Bahn- und Busunternehmen und pocht auf zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro im Monat mehr. Der Staatskonzern Deutsche Bahn hatte fünf Prozent mehr und Einmalzahlungen von bis zu 2500 Euro angeboten.
EVG - SCHLICHTUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST IST KEINE BASIS
Die EVG und Verdi für den öffentlichen Dienst hatten Ende März parallel am gleichen Tag gestreikt und damit fast alle öffentlichen Verkehrsmittel lahmgelegt. Im öffentlichen Dienst liegt mittlerweile ein Schlichterspruch vor, an dem sich auch die Deutsche Bahn (DB) orientieren will. Angeregt wurden Lohn-Erhöhungen im Gesamtvolumen von über zehn Prozent. Die Schlichter schlugen ein in mehreren Raten bis Februar 2024 ausgezahltes steuerfreies Inflationsausgleichsgeld von 3000 Euro vor, mit einer ersten Zahlung im Juni 2023.
Die EVG lehnte es ab, bei der DB einen Abschluss auf Basis des Schlichterspruchs für den öffentlichen Dienst zu erzielen. Man verhandle vielmehr für die Belegschaft von Bus und Bahn und erwarte deshalb, "dass von der Deutschen Bahn nicht Empfehlungen an andere Gewerkschaften abgeschrieben werden, sondern konkret auf unsere Forderungen eingegangen wird", sagte Loroch. Die Gespräche mit der Bahn gehen am Dienstag weiter.
Kurz vor dem Wochenende müssen sich neben Bahnreisenden auch Fluggäste auf Beeinträchtigungen einstellen. Denn Verdi will mit Streiks beim Luftsicherheitspersonal die Flughäfen Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn am Donnerstag und Freitag bestreiken. Der Arbeitskampf gelte etwa für Beschäftigte, die Passagiere, Personal und Waren kontrollieren. Der Streik beginnt laut Verdi in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag und endet in der Nacht von Freitag auf Samstag. In Berlin haben zudem Vertreter der "Letzten Generation" Verkehrsbehinderungen angekündigt. Bekannt geworden sind die Aktivisten vor allem dadurch, dass sie sich auf Straßen festkleben, um gegen den klimaschädlichen Verkehr zu protestieren.
(Bericht von Klaus Lauer; redigiert von Sabine Wollrab - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)