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SPD-Fraktionsvize pocht auf subventionierten Industriestrompreis

03.05.2023
um 09:57 Uhr

Berlin (Reuters) - In der Ampel-Koalition macht die SPD trotz der Einwände von Kanzler und Finanzminister Druck auf die Einführung eines subventionierten Strompreises für die Industrie.

"Ein zeitlich befristeter Industriestrompreis kann eine gute Brücke ins Zeitalter der günstigen Erneuerbaren sein", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. "Wir sollten die Idee eines Industriestrompreises nicht vorschnell zu den Akten legen", forderte der Haushälter. "Ich halte eine Finanzierung über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds durchaus für denkbar." Ähnlich wie bei der Gaspreisbremse gehe es beim Industriestrompreis auch darum, dass deutsche Unternehmen möglichst ohne Schaden durch die Energiekrise kommen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will in Kürze ein Konzept für einen ermäßigten Strompreis für die Industrie vorlegen. Allerdings hatte sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag skeptisch geäußert. Man könne nicht auf Dauer normale wirtschaftliche Tätigkeiten wie die Stromproduktion heruntersubventionieren. Wichtiger sei der rasche Ausbau der Produktion von billigem Ökostrom und der Bau der Stromleitungen nach Süden. Auch FDP-Chef Lindner hatte kritisch reagiert. Im Haushalt gebe es für derartige Pläne keinen Spielraum.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) pocht dennoch auf einen Industriestrompreis in Höhe von vier bis sechs Cent pro Kilowattstunde. Dies sei alternativlos, sagte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Hintergrund ist die Sorge, dass Unternehmen wegen der hohen Energiepreise aus Deutschland abwandern.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)