Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat das Mali-Mandat für den dortigen Bundeswehreinsatz ein letztes Mal verlängert.
Das Kabinett billigte das Mandat, das noch im Mai vom Bundestag beschlossen werden soll, nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch. Gleichzeitig wird aber mit dem teilweisen Abzug der rund 1000 Soldatinnen und Soldaten bereits begonnen. "Wir können sie langsam ausdünnen und erfüllen den Auftrag trotzdem noch", sagte der für den Rückzug verantwortliche Oberst Heiko Bohnsack dem "Tagesspiegel". Als Signal, dass sich Deutschland aber weiter in der Sahel-Zone engagieren will, kündigte das Entwicklungsministerium an, die Führung in der internationalen Sahel-Allianz für Entwicklungshilfe zu übernehmen.
Der Mali-Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des UN-Minusma-Mandats ist umstritten, weil die Militärregierung des Landes den Bewegungsspielraum der Bundeswehr einschränkt und immer enger mit Russland und den Söldnern der sogenannten Wagner-Truppe zusammenarbeitet. Deutschland hatte deshalb bereits seine Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission für die malischen Truppen eingestellt.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze will im Sommer auf der nächsten Sitzung der Sahel-Allianz für den Vorsitz kandidieren, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Papier des Entwicklungsministeriums. Ihre Wahl gilt als sicher. Zudem stößt Schulze eine "Sahel-Plus-Initiative" an, bei der die Hilfe für die Länder des nördlichen Afrikas verstärkt zusammen mit regionalen Küstenländern wie Senegal, Elfenbeinküste, Ghana, Togo und Benin gesehen wird. Dies sei nötig, weil immer offensichtlicher werde, dass eine grenzüberschreitende Destabilisierung in der Region durch islamistische Milizen und kriminelle Gruppen um sich greife, heißt es. Mit einer verstärkten Entwicklungshilfe wolle man einen stabilisierenden Effekt ausüben.
Derzeit umfasst die 2017 gegründete Sahel-Allianz 18 Mitglieder: Neben Deutschland sind dies Frankreich, Dänemark, Großbritannien, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Spanien, die USA sowie die EU, die Weltbank, die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB), das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Westafrikanische Entwicklungsbank (BOAD). Insgesamt fördert die Sahel-Allianz mehr als 1100 Projekte mit einem Mittelvolumen von rund 26 Milliarden Euro.
Hauptpartner in der Sahel-Zone sind für Deutschland dabei die demokratischen Länder Niger und Mauretanien. Vor allem Russland und China nehmen wachsenden Einfluss auf die Länder, in denen auch islamistische Gruppen aktiv sind. Teile der jungen Bevölkerung schließen sich auch wegen mangelnder Job-Perspektiven Terrorgruppen an. Deshalb will das Entwicklungsministerium neue Jobmöglichkeiten fördern. Zur Sahel-Zone gehören auch Tschad und Burkina-Faso.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)