Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit einem verbilligten Strompreis für die Industrie deren Wettbewerbsfähigkeit steigern.
Angesichts der im internationalen Vergleich hohen Preise sollten für die energieintensive Industrie die Kosten auf sechs Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden, heißt es in einem Papier seines Ministeriums. Profitieren würden davon Betriebe im internationalen Wettbewerb, der vergüngstigte Tarif gelte für 80 Prozent des Basisverbrauchs von Grundstoffindustrien wie Chemie oder Stahl. Das Konzept solle spätestens 2030 auslaufen. Die Kosten für den Staat lägen nach heutigen Strompreisen bis dahin bei 25 bis 30 Milliarden Euro und sollten aus dem Wirtschaftsstabilierungsfonds bezahlt werden.
Die Pläne schließen damit an die aktuelle Strompreisbremse an, die bis Frühjahr 2024 befristet ist. Sie sieht einen Preis von sieben Cent für einen Basisverbrauch vor. Allerdings ist diese an zahlreiche Bedingungen wie ein Dividenden- und Boni-Verbot geknüpft, so dass kaum ein Großunternehmen sie in Anspruch genommen hat.
Abgelöst werden soll das Konzept laut Habeck dann von einem sogenannten Transformationspreis, der an den Ausbau der Erneuerbaren Energien anknüpft. Firmen sollen dann direkt von den gesunkenen Produktionskosten von Wind- oder Solarstrom profitieren und direkt Verträge mit den Betreibern abschließen.
Besonders die Finanzierung des verbilligten Industriestrompreises dürfte für Diskussionen in der Ampel-Regierung sorgen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte bereits erklärt, er sehe dafür keinen Spielraum. Eine Finanzierung aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds lehne er ab, er sei für Krisenzeiten gedacht. Zudem halte er einen solchen Preis für ausgewählte Unternehmen für ungerecht.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Hans Seidenstücker; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)