Berlin (Reuters) - Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium hat sich ablehnend zu Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert, einen nach unten subventionierten Strompreis für die Industrie einzuführen.
"Für dieses Vorhaben stehen keine Finanzmittel zur Verfügung", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Freitag in Berlin. Auch eine Umwidmung der Mittel im Krisenfonds WSF sei aus Sicht von Finanzminister Christian Lindner verfassungsrechtlich nicht möglich.
Habeck will mit seinem Konzept die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten. Energieintensive Betriebe der Grundstoffindustrie wie Chemie oder Stahl sollten nicht mehr als sechs Cent pro Kilowattstunde zahlen. Profitieren würden Firmen im internationalen Wettbewerb, der vergünstigte Tarif gelte für 80 Prozent des Basisverbrauchs. Das Konzept solle spätestens 2030 auslaufen. Die Kosten für den Staat lägen nach heutigen Strompreisen bis dahin bei 25 bis 30 Milliarden Euro und sollten aus dem Wirtschaftsstabilierungsfonds (WSF) bezahlt werden.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, der Industrie solle auf dem Weg hin zu Klimaneutralität mit mehreren Instrumenten geholfen werden. Es sei ein Arbeitspapier, das nun mit Wirtschaft und Gewerkschaften erörtert werden solle. Dabei sei auch die Finanzierung noch zu diskutieren. Um den WSF zu nutzen, seien Änderungen nötig, die aber genau geprüft werden sollten.
(Bericht von Christian Krämer und Andreas Rinke. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)