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Sunaks Konservative bei Kommunalwahl abgestraft - Labour wittert Morgenluft

05.05.2023
um 13:22 Uhr

London (Reuters) - Beim ersten großen Stimmungstest seit dem Amtsantritt des britischen Premierministers Rishi Sunak hat seine Konservative Partei herbe Verluste erlitten.

Bei den Kommunalwahlen verloren die Tories Zwischen-Ergebnissen vom Freitag zufolge unter dem Strich 235 Sitze, während die oppositionelle Labour-Partei 122 Sitze hinzugewann und die Liberaldemokraten 63. Die sich nach Auszählung rund eines Viertels der 8000 Sitze abzeichnende Wahlschlappe gilt nach einer Reihe von politischen Skandalen und Wechseln an der Regierungsspitze als Denkzettel für die Konservativen. Diese haben bislang kein wirksames Rezept zur Bekämpfung der hartnäckig hohen Inflation und zur Belebung der mauen Wirtschaft gefunden.

Der Meinungsforscher John Curtice sagte nach den ersten Ergebnissen voraus, dass die Konservativen letztendlich etwa 1000 Sitzen verlieren könnten, was der pessimistischsten Prognose der Partei entspräche. Sunak ist erst seit Oktober im Amt. Erst vor zwei Wochen war sein Vize Dominic Raab nach Mobbingvorwürfen zurückgetreten. Er war bereits das dritte ranghohe Regierungsmitglied, das wegen persönlichen Verhaltens abgetreten ist.

Die nicht gegenfinanzierten Steuersenkungspläne der ehemaligen Premierministerin Liz Truss hatten im Herbst zu Turbulenzen an den Kapitalmärkten und einem Absturz des britischen Pfunds geführt. Truss musste nach nur rund sechs Wochen ihren Hut nehmen, nachdem zuvor ihr bereits in Affären verstrickter Vorgänger Boris Johnson abgetreten war. Sunak hat seit seinem Amtsantritt im Herbst versucht, das schlingernde Regierungsschiff in London wieder auf Kurs zu bringen.

"SCHRECKLICHE" WAHLNACHT

Angesichts des absehbaren Wahldesasters an den Urnen auf Kommunalebene wittert die Opposition nun aber Morgenluft: Labour-Chef Keir Starmer sprach von "fantastischen Ergebnissen im ganzen Land" und zeigte sich optimistisch, die Konservativen bei der für nächstes Jahr erwarteten Parlamentswahl an der Regierung ablösen zu können.

Labour erzielte in einigen Landstrichen Gewinne, die den Austritt aus der Europäischen Union beim Brexit-Referendum 2016 unterstützten. Dort muss die Partei auch punkten, wenn sie bei den nächsten Parlamentswahlen eine Mehrheit erreichen will. Sunaks Tories verloren insbesondere wichtige Kommunalmandate in Nord- und Südengland an Labour. Der Kommunalpolitiker Johnny Mercer aus Plymouth sprach von einer "schrecklichen" Wahlnacht für die Konservativen. Sunak räumte ein, dass die Wähler von der Regierung in den wichtigsten Politikfeldern Ergebnisse sehen wollten. Doch sei es noch zu früh, abschließende Erkenntnisse aus der Kommunalwahl zu gewinnen.

(Von Andrew MacAskill,William James and Farouq Suleiman, geschrieben von Reinhard Becker. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)