Bratislava (Reuters) - Beim EU- und Nato-Mitglied Slowakei spitzt sich die Regierungskrise zu.
Der geschäftsführende Ministerpräsident Eduard Heger trat am Sonntag nach weiteren Turbulenzen in seinem Kabinett zurück. Daraufhin beauftragte Präsidentin Zuzana Caputova den stellvertretenden Notenbank-Gouverneur Ludovit Odor mit der Führung einer Technokratenregierung.
Die Slowakei hat bereits vorgezogene Wahlen für September beschlossen. Umfragen sehen dabei die Oppositionspartei Smer-SD von Ex-Ministerpräsident Robert Fico knapp vorn, die Militärhilfen für die Ukraine ablehnt. Unter Heger hat die Slowakei die Ukraine seit dem Einmarsch Russlands stark unterstützt und ihr unter anderem Kampfflugzeuge überlassen.
Heger war nur noch geschäftsführend im Amt, nachdem er im Herbst 2022 durch den Rückzug eines Koalitionspartners die Mehrheit im Parlament verloren hatte. Im Dezember sprachen ihm die Abgeordeneten mehrheitlich ihr Misstrauen aus. Seitdem herrscht inmitten der Inflationskrise und des Kriegs in der benachbarten Ukraine weitgehend politischer Stillstand im Land.
Vergangene Woche war der Landwirtschaftsminister im Zusammenhang mit Subventionen für eines seiner Unternehmen zurückgetreten. Am Freitag bot auch Außenminister Rastislav Kacer seinen Rückzug an. Die Ämter hätten nun von Heger übernommen werden müssen, zusätzlich zu dem des Finanzministers, das er bereits innehatte. Als nur geschäftsführender Ministerpräsident durfte er die Posten nicht neu besetzen.
(Bericht von Radovan Stoklasa und Jason Hovet, geschrieben von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)