Brüssel/Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner will das Defizit im Haushalt für 2024 deutlich reduzieren.
Das sagte der FDP-Chef am Dienstag in Brüssel vor Beratungen der europäischen Finanzminister. Auch die EU-Kommission wolle, dass die Zügel bei den Staatsfinanzen angezogen würden. "Die Inflation muss bekämpft werden." Die Zeit der lockeren Finanzpolitik gehe zu Ende. Seit Monaten sind die Haushaltsberatungen innerhalb der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP festgefahren. Die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren Experten zufolge deutlich geringer ausfallen als bislang gedacht, zugleich wollen die Koalitionspartner zahlreiche neue Projekte finanziert bekommen.
Lindner sagte zudem, es werde in Brüssel auch um Pläne zur Bankenrettung und für eine gemeinsame Einlagensicherung gehen. "Der jetzige Vorschlag der Europäischen Kommission ist aber noch nicht zustimmungsfähig." Bei Schieflagen von Banken müssten Gläubiger stets einbezogen werden. "Das ist zwingend erforderlich." Davon dürfe nicht abgewichen werden. Deutschland habe zudem funktionierende eigene Einlagensicherungssysteme für Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese müssen erhalten werden. Einige Banken in Europa hätten sehr hohe Anteile an Staatsanleihen in ihren Bilanzen, die nicht nach ihrem eigentlichen Risiko bewertet würden. Das sei weiterhin ein Problem. Das Risiko müsse anders bewertet werden. Das sei eine Vorbedingung für Fortschritte bei einer gemeinsamen Einlagensicherung, bei der allerdings keine schnellen Fortschritte zu erwarten seien.
Mit den Vorschlägen der EU-Kommission sollen die geltenden Regeln zur Abwicklung maroder Banken überarbeitet werden. Die Brüsseler Behörde will dabei sicherstellen, dass bei einer Bankenrettung am Ende nicht wieder die Steuerzahler wegen überlasteter nationaler Sicherungssysteme einspringen müssen. Unter anderem sollen die EU-Abwicklungsregeln künftig bei allen Banken-Typen ungeachtet ihrer Größe zum Einsatz kommen. Eine solche Abwicklung würde damit die Regel im Krisenfall. Bankenrettungen oder -zusammenbrüche nach nationalem Recht wären dann eher die Ausnahme. Die deutschen Banken, die die Vorschläge heftig kritisiert hatten, befürchten unter anderem, dass ihre Sicherungssysteme dadurch ausgehöhlt und sie letztendlich noch mehr zur Kasse gebeten werden.
EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte, die Vorschläge der Brüsseler Behörde würden nun erstmals offiziell den Finanzministern vorgestellt. Die EU-Mitglieder seien aber im Vorfeld umfangreich einbezogen worden.
(Bericht von Christian Krämer. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)