- von Andrea Shalal
Washington (Reuters) - US-Finanzministerin Janet Yellen warnt vor einem weltweiten Finanzbeben für den Fall eines Zahlungsausfalls ihres Landes im Streit über die Schuldenobergrenze.
Es sei dann sehr gut vorstellbar, dass eine Reihe von Märkten zusammenbrächen und eine "weltweite Panik" entstehe, betonte sie am Dienstag vor Bankenvertretern in Washington. In den USA könnten dann Millionen Bürger ohne Einkommensauszahlungen dastehen und womöglich werde eine Rezession heraufziehen: "Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Der Kongress sollte sich so schnell wie möglich mit der Schuldenobergrenze befassen", mahnte Yellen.
Das Finanzministerium erwartet, die Rechnungen der US-Regierung nur bis zum 1. Juni ohne eine Erhöhung der Schuldenobergrenze bezahlen zu können. Am Dienstagabend (21.00 Uhr MESZ) steht ein Krisentreffen von Präsident Joe Biden mit führenden Parlamentariern an - darunter der Vorsitzende des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. McCarthy sagte, bis zum Wochenende müsse ein Deal stehen, um die Vereinbarung durch den Senat und das Repräsentantenhaus zu bringen. Biden soll am Mittwoch zum G7-Gipfel nach Japan abreisen.
EXTREM VERHÄRTETE FRONTEN
Das Treffen war ursprünglich für vergangenen Freitag geplant, wurde jedoch verschoben. Es geht um die Anhebung der Schuldenobergrenze der Regierung in Höhe von 31,4 Billionen Dollar. Der Streit über die Schuldenobergrenze zwischen Republikanern und Demokraten ist für die Marktteilnehmer zwar nichts Neues. Früher kam es oft zu Einigungen in letzter Minute. Doch dieses Mal machen die extrem verhärteten Fronten zwischen den Parteien und die relativ kurze verbleibende Zeit für einen Kompromiss die Wall Street besonders nervös. Citigroup-Chefin Jane Fraser nannte die aktuelle Debatte über die Schuldenobergrenze "beunruhigender" als frühere. JPMorgan-Chef Jamie Dimon sagte, die Bank habe wöchentliche Sitzungen zu den Auswirkungen.
Die gesetzlich festgelegte Grenze bestimmt, wie viel neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann. Das Limit wird in relativ regelmäßigen Abständen angehoben, dem muss aber der Kongress zustimmen. Wird die Obergrenze nicht erhöht, kann der Staat kein weiteres Geld leihen, seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen und auch seine fällig werdenden Altschulden nicht begleichen.
Dies wäre nach Ansicht vieler Experten eine Art Super-GAU für die weltgrößte Volkswirtschaft, die mit dem Dollar die Weltleitwährung stellt. Yellen sagte, eine durch einen US-Zahlungsausfall ausgelöste Krise würde in den USA viele Bereiche des öffentlichen Lebens treffen. So könne es zu Störungen bei den Abläufen in der Flugsicherung, der Strafverfolgung, der Grenzsicherung und Landesverteidigung sowie der Telekommunikationssysteme kommen.
(Bericht von Reinhard Becker, Klaus Lauer, redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)