Reuters

Habeck bestätigt Graichen-Rückzug - Verstoß gegen Compliance-Regeln

17.05.2023
um 11:42 Uhr

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Rückzug von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen bestätigt.

Dies sei am Dienstagabend in einem gemeinsamen Gespräch entschieden worden, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin. Er solle in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Habeck verwies auf neue Ungereimtheiten und konkret einen Verstoß gegen interne Compliance-Regeln. Dabei gehe es um eine geplante Förderung im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative, bei der es eine Verbindung mit seiner Schwester gebe.

Graichens Trauzeuge war als neuer Chef der staatlichen Deutschen Energie-Agentur ausgewählt worden. Graichen war dabei am Vorauswahlprozess beteiligt und hatte die Beziehung zunächst nicht transparent gemacht. "Menschen machen Fehler", sagte Habeck. Es seien hier aber zu viele passiert. Ein Nachfolger solle so schnell wie möglich gefunden werden, idealerweise noch vor der parlamentarischen Sommerpause.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)