- von Katya und Golubkova und Andreas Rinke
Hiroshima (Reuters) - Die USA, die EU und Großbritannien haben zu Beginn des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima neue Sanktionen gegen Russland verkündet.
So kündigten EU-Ratspräsident Charles Michel und der britische Premierminister Rishi Sunak am Freitag unter anderem Sanktionen gegen den russischen Diamantenhandel an. Großbritannien will zudem ein Importverbot für Metalle wie Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland verhängen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will persönlich am Gipfel der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten demokratischen Industrieländer teilnehmen. Michel und Bundeskanzler Olaf Scholz betonten, dass bei dem G7-Treffen keine Abkoppelung von der chinesischen Wirtschaft beschlossen werden soll.
Die Beziehungen zu Russland und China dominieren die dreitägigen Beratungen der G7-Staaten, zu denen USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada gehören. Gastgeber Japan hat für Samstag zudem wichtige Schwellenländer wie Indien dazugeladen. Der Gipfel begann mit einem Besuch der Staats- und Regierungschefs im Friedensmuseum zu Erinnerung an den US-Atombombenabwurf auf die heutige Millionenstadt Hiroshima im Jahr 1945. Themen der G7-Beratungen werden am Nachmittag zunächst der Zustand der Weltwirtschaft und dann die weitere Unterstützung für die Ukraine sein. Möglicherweise wird es dann am Sonntag mit Selenskyj eine weitere Diskussion zur Ukraine geben, hieß es. Ein ukrainischer Regierungsvertreter betätigte, dass Selenskyj zu dem Gipfel reisen will. "Dort werden sehr wichtige Dinge entschieden, und deshalb ist die Anwesenheit unseres Präsidenten absolut notwendig, um unsere Interessen zu verteidigen", sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Olexij Danilow, dem staatlichen ukrainischen Fernsehen.
USA UND GROSSBRITANNIEN VERHÄNGEN NEUE SANKTIONEN
Das jüngste US-Sanktionspaket sieht Regierungsvertretern zufolge unter anderem vor, "Kategorien von Gütern, die für das Schlachtfeld wichtig sind, umfassend einzuschränken". Zudem sollen etwa 70 Einrichtungen aus Russland und Drittländern auf die schwarze Liste des US-Handelsministeriums. Darüber hinaus würden die Vereinigten Staaten rund 300 neue Sanktionen gegen Einzelpersonen, Einrichtungen, Schiffe und Flugzeuge ankündigen, die sich gegen "Finanzvermittler", Russlands künftige Energiegewinnungskapazitäten und Personen in Europa, dem Nahen Osten und Asien richten, die den Krieg unterstützten.
Der britische Premierminister Sunak will zur Unterstützung der Ukraine ein Verbot für russische Diamanten und die Einfuhr von Metallen wie Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland verkünden. Zudem hat Großbritannien weitere 86 Personen und Unternehmen aus dem militärisch-industriellen Bereich um den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Visier, die in der Energie-, Metall- und Schifffahrtsindustrie tätig sind, heißt es in einer Erklärung der Regierung.
EU-Ratspräsident Michel bestätigte, dass russische Diamanten auf den neuen Sanktionslisten stehen sollen. Alle Maßnahmen zielen darauf, die Einnahmen des russischen Staates nach dem Überfall auf die Ukraine weiter zu reduzieren. Die Ausfuhr von Rohstoffen sind die Haupteinnahmequelle Russlands.
Die G7 wollen ihre Sanktionsschritte koordinieren, ihre Resolutionen sind aber rechtlich nicht bindend. Die 27 EU-Staaten arbeiten derzeit an einem elften Sanktionspaket gegen Russland, das allerdings noch nicht fertiggestellt ist. EU-Sanktionen gegen russische Güter gelten als besonders wirksam, weil die Europäische Union ein wesentlich größerer Handelspartner Russlands ist als etwa die USA oder Großbritannien. Es wird erwartet, dass auch Japan und Kanada neue Sanktionen verkünden werden.
CHINA ALS WEITERES THEMA
Im Rahmen der Beratungen über die Weltwirtschaft wird auch der Umgang mit China und die Abhängigkeiten in einigen Bereichen eine Rolle spielen. Wie zuvor Scholz betonte Michel, dass eine Abkoppelung der Wirtschaft von China nicht im Interesse der EU sei. Nötig sei es, eine "stabile und konstruktive" Zusammenarbeit mit China aufrechtzuerhalten.
Es werde erwartet, dass die G7-Abschlusserklärung eine Passage zu China enthält, in der Themen wie "wirtschaftliche Nötigung und andere Verhaltensweisen" aufgeführt werden, so ein US-Regierungsvertreter. Dabei geht es etwa um die Abhängigkeit von Rohstoffen und die Frage, ob der Export von Hightech-Produkten nach China eingeschränkt werden solle. Dass aber auch die USA keine Abschottung wollen, zeigt die Tatsache, dass am Freitag bekanntwurde, dass sich Handelsbeauftragte beider Länder kommende Woche in Washington treffen wollen.
Scholz und der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida betonten vor dem G7-Treffen in Hiroshima ihren Einsatz für eine regelbasierte internationale Ordnung. Beide Staaten setzen sich für eine Reform internationaler Organisationen wie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein und fordern einen ständigen Sitz in dem UN-Gremium.
(Mitarbeit von Jeff Mason, Trevor Hunnicutt, Urvi Dugar, Sakura Murakami, Pavel Polityuk,; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)