Berlin (Reuters) - Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht im Energie-Effizienzgesetz der Ampel-Koalition einen potenziellen "Wachstumskiller".
"Anders als sein Name es nahelegt, regelt es nicht die Energieeffizienz, es deckelt den gesamten Energieverbrauch des Landes", schreibt der Chef des Münchner Ifo-Instituts in einem am Freitag veröffentlichten Aufsatz. Der Endenergieverbrauch solle bis 2030 um rund 22 Prozent gegenüber dem aktuellen Niveau sinken. Wenn die Energieeffizienz künftig so schnell wachse wie bisher, erfordere dieses Ziel, dass die Wirtschaft um 14 Prozent schrumpfe. Wenn die Wirtschaft künftig wie bisher erwartet wachsen solle, müsse die Energieeffizienz künftig dramatisch steigen - dreimal so schnell wie in den vergangenen Jahren.
"Dabei wird nicht berücksichtigt, ob es sich um Energie aus klimaneutralen Quellen wie Wind oder Sonne handelt oder aus fossilen Brennstoffen", sagte Fuest. Von 2008 bis 2021 sei die Effizienz beim Energieverbrauch jedes Jahr um 1,4 Prozent gestiegen. Unter der Annahme, dass die Wirtschaft bis 2030 um 1,2 Prozent im Jahr wachse, werde der Gesamtverbrauch aber nur um 2,5 Prozent sinken, nicht um 22 Prozent.
Der Fortschritt bei der Effizienz müsse sich schlagartig mehr als verdreifachen - auf vier Prozent pro Jahr. "Das scheint kaum zu erreichen", so Fuest. Gleichzeitig wolle die Bundesregierung mit Subventionen einen niedrigen Industriestrompreis einrichten, der den Verbrauch steigern werde. "All dies wirkt, als hätte die Energiepolitik die Orientierung verloren."
Das Gesetz zum sparsamen Umgang mit Energie wurde im April vom Kabinett verabschiedet. Es enthält Vorschriften für Einsparungen bei öffentlichen Gebäuden im Besitz von Bund und Ländern, für die Industrie sowie für Rechenzentren. Das soll dem Erreichen der Klimaziele dienen. Diese sind Experten zufolge nur dann erreichbar, wenn neben der Energie-Erzeugung mit CO2-freien Kraftwerken auch der Verbrauch gedämpft wird.
(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Ralf Banser - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)