Berlin (Reuters) - Auch nach dem Abgang von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen hält die SPD am Zeitplan für das umstrittene Heizungsgesetz fest.
"Ich sehe nichts, was dagegenspricht. Wir werden das Gesetz bis zur Sommerpause verabschieden können", sagte Parteichef Lars Klingbeil der "Rheinischen Post" und widersprach damit dem Koalitionspartner FDP. Deren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte von zahlreichen offenen Fragen beim Gebäudeenergiegesetz gesprochen und daher einen Beschluss vor der Sommerpause als ausgeschlossen bezeichnet. "Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen." Grünen-Vize-Fraktionschefin Julia Verlinden verwies dagegen auf die Entscheidung des Koalitionsausschusses der Ampel, wonach das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll.
Der Entwurf des Gesetzes, als dessen Architekt Graichen gilt, ist vom Bundeskabinett beschlossen. Der Bundesrat hat eine Stellungnahme mit zahlreichen Änderungswünschen ausgearbeitet. Im Bundestag ist es aber noch nicht aufgerufen worden. Der Entwurf sieht im Kern vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte bereits angekündigt, man könne beim Zeitplan und auch bei der Unterstützung von Eigentümern flexibel sein. Das Parlament könne natürlich das Gesetz verändern und möglichst verbessern.
Verlinden sagte Reuters, der Koalitionsausschuss habe gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden, dass das Gebäudeenergiegesetz vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden solle. Das Vorhaben werde nun im Parlament beraten, und es sei Verabredung der Ampel-Fraktionschefs, den Zeitplan einzuhalten. Im federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie liefen bereits die Vorbereitungen für eine Anhörung von Experten und Expertinnen für kommenden Freitag.
Klingbeil kündigte zahlreiche Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren an. Beim Heizungsgesetz sei die Ampel nicht optimal gestartet. So werde die SPD dafür sorgen, "dass niemand vor eine unlösbare Aufgabe gestellt wird". Mieter müssten besser geschützt werden, in dem etwa die Modernisierungsumlage bei der Heizung nicht vollständig auf die Miete umgelegt werden könne. "Die soziale Staffelung nach Einkommen muss kommen", betonte der SPD-Chef mit Blick auf Austausch-Hilfen. "Auch werden wir die Altersgrenzen noch mal absenken." Im Entwurf sind Ausnahmen für über 80jährige verankert. Darüber hinaus dürften Menschen im ländlichen Raum keine Sorgen haben, "dass sie wegen ihrer Pelletheizung Nachteile haben".
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)