Hiroshima (Reuters) - Die EU muss nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr wachsendes Handelsdefizit mit China abbauen.
"Das Handelsdefizit hat sich zwischen der EU und China innerhalb von zehn Jahren auf 400 Milliarden Euro verdreifacht", sagte sie am Freitag auf dem EU-Gipfel nach Teilnehmerangaben. Dieses Ungleichgewicht sei teilweise auf nicht marktwirtschaftliche Praktiken wie versteckte Subventionen, Diskriminierung bei öffentlichen Ausschreibungen und andere Verzerrungen zurückzuführen, die durch Chinas staatskapitalistisches System verursacht worden. "Gegen diese Verzerrungen müssen wir vorgehen", forderte sie.
Die Kommissionspräsidentin sprach sich gegen eine Abkoppelung von China aus, die weder wünschenswert noch praktikabel sei. Aber die eigenen Volkswirtschaften und Industrien müssten wettbewerbsfähiger und widerstandsfähiger gemacht werden, "insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Digitalisierung und saubere Technologien". Dort müsse man mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, um Kapazitäten aufzubauen und die Abhängigkeit von China bei Rohstoffen und Produkten wie seltenen Erden, Batterien oder pharmazeutischen Wirkstoffen zu verringern.
Ähnlich hatten sich zuvor Kanzler Olaf Scholz und EU-Ratspräsident Charles Michel geäußert. Die kritischere Einstellung unterhalb einer Abkoppelung soll sich auch in der Abschlusserklärung widerspiegeln. Von der Leyen sagte, zum Schutz der europäischen Wirtschaft müsse man über Sicherheitsinteressen diskutieren und damit auch über Exportkontrollen und Auslandsinvestitionen besonders im Bereich sensibler High-Tech-Technologien. In Bereichen wie Klimawandel, Pandemievorsorge, Finanzstabilität oder dem Kampf gegen nukleare Weiterverbreitung müsse man dagegen mit China zusammenarbeiten.
(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)