Athen (Reuters) - Bei der Parlamentswahl in Griechenland hat die konservative Partei Neue Demokratie (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mit großem Vorsprung gewonnen.
Die ND kommt nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntagabend auf 40,8 Prozent. Eine Regierungsmehrheit hat sie damit aber verfehlt. Die linke Syriza-Partei des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras vereinigt demnach lediglich 20,1 Prozent der Stimmen auf sich. Syriza regierte Griechenland von 2015 bis 2019 auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise.
Ein neues Wahlsystem erschwert es, dass bereits nach diesem Urnengang ein eindeutiger Sieger feststeht. Dazu sind bis zu 47 Prozent der Stimmen notwendig. Die beiden Spitzenkandidaten müssen sich daher darum bemühen, Verbündete zu finden. Andernfalls wird einen Monat später eine zweite Wahl notwendig. Die Formierung einer Koalition gilt wegen großer Differenzen zwischen den politischen Lagern allerdings als schwierig. Die griechische Präsidentin Katerina Sakellaropoulou gibt den drei stärksten Parteien ND, Syriza und Pasok jeweils drei Tage Zeit, um eine Regierungskoalition zu bilden. Sollten sie alle scheitern, wird eine Übergangsregierung ernannt, die Neuwahlen vorbereiten soll.
Bisher konnte sich Mitsotakis auf eine absolute Mehrheit seiner Partei im Parlament stützen. Während Tsipras vor der Wahl für eine Koalitionsregierung geworben hatte, hatte Mitsotakis erklärt, er bevorzuge eine starke Einparteienregierung. "Die Erfahrung hat uns in Griechenland gelehrt, dass Einparteienregierungen viel stabiler sind als Koalitionsregierungen", hatte er gesagt.
Die einst mächtige sozialdemokratische Pasok hat nach der Unterzeichnung des ersten internationalen Rettungspakets für Griechenland im Jahr 2010 fast nur noch einstellige Werte erreicht. Bei dieser Wahl kam sie auf 11,6 Prozent. Sie hat zwar bereits früher in Koalitionen mit der ND regiert. Die Beziehungen wurden allerdings durch einen Abhörskandal im vergangenen Jahr getrübt.
Themen im Wahlkampf waren die wirtschaftlichen Sorgen vieler Bürger, die von steigender Inflation getroffen wurden. Mehrere Politiker versprachen unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns. Mitsotakis hatte auch auf die wirtschaftliche Erholung Griechenlands nach der Schuldenkrise verwiesen. Syriza wiederum hatte erklärt, anders als damals könne sie nun ohne die Auflagen des mit den Euro-Ländern vereinbarten harten Rettungspakets regieren. Das Hilfsprogramm lief 2018 aus.
Gegen Mitsotakis im besonderen aufgebracht hatte viele Bürger das schwere Zugunglück im Februar, bei dem 57 Menschen starben. Der Unfall hatte schwere Sicherheitsmängel im staatlichen Eisenbahnnetz offenbart und Massenproteste und Streiks nach sich gezogen.
(Bericht von Renee Maltezou, Gina Kalovyrna und Deborah Kyvrikosaios, geschrieben Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)