Berlin (Reuters) - SPD-Chef Lars Klingbeil sieht noch Nachbesserungsbedarf bei dem in den Ampel-Fraktionen diskutierten Heizungsgesetz.
Die Regierung habe es auf den Weg gebracht, nun sei es am Parlament zu schauen, an welchen Stellen es noch besser gemacht werden müsse, sagte er am Sonntagabend in der ARD: "Es gibt noch einige Dinge, die wir jetzt in den nächsten Wochen bis zur Sommerpause diskutieren müssen, damit dieses Gesetz wirklich ein gutes Gesetz wird", fügte er hinzu. So müssten etwa Mieter besonders geschützt werden, damit sie nicht die Modernisierungsumlage zahlen müssten. Die SPD werde dafür sorgen, dass das Gesetz sozial so gestaltet werde, dass niemand zurückgelassen werde. Zugleich gelte es, die Wärmewende einzuleiten.
Bundeskanzler Olaf Scholz glaubt nicht an große Veränderungen an dem diskutierten Heizungsgesetz. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP klopften das Gesetz nun auf unbeantwortete Fragen ab, sagte Scholz am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima dem ZDF. Man habe aber schon viele berechtigte Sorgen und Bedenken ausgeräumt. Zuvor hatte das Wirtschaftsministerium nach deutlicher Kritik auch der Bundesländer in einigen Punkten ein Einlenken signalisiert. So wolle man etwa auch eine Kombination von Öl- oder Gaskesseln mit Wärmepumpen dauerhaft zulassen, hieß es.
(Bericht von Reinhard Becker, Andreas Rinke, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)