Brüssel/Berlin (Reuters) - Wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen wird die Europäische Union nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ein weiteres Sanktionspaket gegen den Iran verhängen.
"Die brutale Unterdrückung in Iran geht leider weiter", sagte Baerbock am Montag vor einem Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel. Sie verwies darauf, dass erst kürzlich wieder drei Menschen im Zusammenhang mit den regierungskritischen Demonstrationen im Iran hingerichtet worden seien.
Deshalb liege auf dem Tisch der Minister die Vorlage für ein achtes Sanktionspaket, das "wir beschließen werden", sagte Baerbock. Betroffen seien davon Personen, auch Mitglieder der Revolutionsgarden, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien. "Wir akzeptieren nicht diesen brutalen Menschenrechtsbruch", sagte die Grünen-Politikerin und verwies dabei besonders auf die Beschneidung von Frauenrechten im Iran. Insofern seien die weiteren Sanktionen "ein klares Zeichen von der Europäischen Union, dass wir an der Seite der Menschen stehen".
Die landesweiten Proteste gegen die islamische Führung in Teheran halten seit Herbst vergangenen Jahres an. Bislang wurden im Zusammenhang damit mindestens sieben zum Tode Verurteilte gehängt. Die Proteste hatten sich am Tod der Kurdin Mahsa Amini entzündet. Die 22-Jährige war am 16. September unter umstrittenen Umständen in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen, nachdem sie von der sogenannten Sittenpolizei wegen angeblich unangemessener Kleidung festgenommen worden war.
(Bericht von Alexander Ratz, Sabine Siebold; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)