Athen (Reuters) - In Griechenland strebt Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis trotz seines klaren Sieges bei der Parlamentswahl eine baldige Neuwahl an.
Der konservative Politiker lehnte daher die formelle Aufforderungen von Präsidentin Katerina Sakellaropoulou zur Bildung einer Koalitionsregierung am Montag ab. Er hoffe, dass es Ende Juni zu einer neuen Wahl komme, sagte Mitsotakis. Er setzt dann dank eines Bonussystems für Extrasitze auf eine ausreichende Mehrheit, um wie bisher mit seiner Partei Neue Demokratie (ND) alleine eine Regierung zu bilden. Die Neuwahl wird notwendig, wenn keine der drei großen Parteien eine Koalitionsregierung bilden kann. Da auch die Linkspartei Syriza und die sozialdemokratische Pasok kaum Aussichten dafür haben, läuft darauf alles zu.
Die Pasok räumte dies bereits ein: Es gebe wohl keinen Spielraum für eine Zusammenarbeit, sagte ein Parteisprecher dem staatlichen Rundfunksender ERT. "Ich denke, wir können mit den zweiten Wahlen fortfahren." Mitsotakis kündigte gegenüber Präsidentin Sakellaropoulou an, ihr noch am Montag das Mandat zu Sondierungen für eine Koalitionsregierung zurückzugeben. Das Land brauche eine starke und stabile Regierung, mit der Aussicht auf eine vierjährige Amtszeit. "Je früher diese Frage geklärt wird, desto besser für das Land."
Die ND von Mitsotakis hatte die Wahl am Sonntag mit 40,8 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Dahinter folgt die linke Syriza von Ex-Regierungschef Alexis Tsipras mit 20,1 Prozent. Die Pasok kommt auf 11,6 Prozent.
Bei Anlegern kam der Wahlsieg der konservativen Regierung gut an. Sie gingen davon aus, dass es wohl keine Abkehr von der derzeitigen Haushaltsdisziplin geben werde. Die griechische Börse legte zum Wochenstart rund sieben Prozent zu. Vor allem Finanzwerte waren gefragt.
Themen im Wahlkampf waren die wirtschaftlichen Sorgen vieler Bürger, denen die hohe Inflation zu schaffen macht. Mitsotakis hatte auch auf die wirtschaftliche Erholung nach der Schuldenkrise verwiesen, unter der das Land mit harten Sparkurs jahrelang litt. Unter Druck hatte den Ministerpräsidenten das schwere Zugunglück im Februar gebracht, bei dem 57 Menschen starben. Der Unfall hatte schwere Sicherheitsmängel im staatlichen Eisenbahnnetz offenbart und Massenproteste und Streiks nach sich gezogen.
(Bericht von Angeliki Koutantou und Karolina Tagari, geschrieben von Christian Götz, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)