Berlin (Reuters) - Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wertet das geplante Gebäudeenergiegesetz als problematisch.
"Dieses Gesetz versetzt viele Menschen in Angst und muss überarbeitet werden", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einem Vorabbericht zufolge. Die Energiewende müsse finanzierbar und gerecht sein. Die finanzielle Überforderung des Einzelnen müsse verhindert werden. Diese Anforderungen seien noch nicht erfüllt.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, warnte vor einer Blockade des Gesetzes. "Es wäre völlig unverständlich, wenn die FDP die Aufsetzung des Gebäudeenergiegesetzes in dieser Woche verhindert", sagte sie dem RND. Die FDP hat massive Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf und hält eine Verabschiedung vor der Sommerpause für unrealistisch.
Der Entwurf sieht im Kern vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Begleitet werden soll dies mit finanziellen Hilfen, Übergangsfristen und Ausnahmen für Härtefälle. Wann das Parlament sich mit dem Gesetzentwurf befasst, liegt in den Händen des Ältestenrats, der am (heutigen) Dienstag tagt.
Das Gesetz wurde federführend vom Wirtschafsministerium unter Leitung des Ministers Robert Habeck erarbeitet. Der Grünen-Politiker ist auch wegen der Affäre um seinen geschassten Energie-Staatssekretär Patrick Graichen unter Druck geraten. Nach einer Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung ist eine Mehrheit der Deutschen dafür, dass Habeck sein Amt zur Verfügung stellt. Nach der vorab veröffentlichten Erhebung fordern 50 Prozent der Befragten den Rücktritt, 28?Prozent wollen den Verbleib im Amt, 16 Prozent ist die Zukunft des Ministers egal und sechs Prozent gaben keine Antwort.
Die Befragung wurde mit 1001 Teilnehmern zwischen dem 19. Mai und dem 22. Mai 2023 vorgenommen.
(Bericht von Hans Busemann; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)