Berlin (Reuters) - Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, ist die für Freitag geplante Sachverständigen-Anhörung im Bundestag abgesetzt.
Der Vorsitzende des Energieausschusses im Bundestag, Klaus Ernst, habe am Montagabend informiert, dass er die Anhörung abgesetzt habe, sagte Frei am Dienstag in Berlin. Als Begründung habe er angegeben, dass ihm eine Fraktion signalisiert habe, es werde keine Einbringung des Gesetzentwurfes zum Gebäudeenergiegesetz geben. Hintergrund ist, dass die FDP-Fraktion anders als SPD und Grüne auf eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzentwurfes besteht. Der CDU-Politiker Frei verwies allerdings darauf, dass es zu Änderungen an dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf erst nach einer Einbringung im Bundestag kommen könne.
Frei warf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, er halte die Zusage einer ausführlichen Beratung über das Gesetz nicht ein. Ihm sei schleierhaft, wie die Ampel-Fraktionen noch vor der Sommerpause eine Lösung im internen Streit finden wollten. Unverständlich sei zudem, wieso FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner überhaupt zugelassen habe, dass der Gesetzentwurf das Kabinett passiere.
Am Montag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine zeitnahe Verabschiedung des Heizungsgesetzes gepocht. Der Koalitionspartner FDP hält dagegen eine Verabschiedung im Bundestag vor der Sommerpause für unrealistisch. Wann das Parlament sich mit dem Gesetzentwurf befasst, liegt in den Händen des Ältestenrats, der am Dienstag tagt. Der jetzige Entwurf sieht im Kern vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)