Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz gibt sich zuversichtlich, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnt.
"Das bittere Kapitel der Geschichte unseres Kontinents... wird damit enden, dass sich die freie Ukraine als vollwertiges Mitglied der Europäischen Union anschließt", sagte Scholz am Dienstag bei der 160-Jahr-Feier der SPD. Er betonte, dass gerade die SPD sich in dem Konflikt klar an die Seite der Ukraine stellen müsse. Denn es liege auch an der Entspannungspolitik des früheren Kanzlers Willy Brandt, dass heute in Europa die Prinzipen der Nichtanwendung der Gewalt, Unverletzlichkeit der Grenzen, territoriale Integrität der Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker gelten würden. "Für alle diese Prinzipien stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus tiefer Überzeugung ein", sagte er in Anspielung auf die interne Debatte der Sozialdemokraten über deren Russland-Kurs.
Scholz plädierte in Anspielung auf die Grünen dafür, dass die SPD den Kampf gegen den Klimawandel als "existenzielle Transformation" und nicht das Thema einer einzigen Partei ansehen müsse. Zudem warb er um Pragmatismus in der SPD. Die Partei sei immer dann attraktiv für Wähler, wenn sie den Zweiklang zwischen programmatischem Anspruch und pragmatischem Handeln umsetze, sagte Scholz, der ausdrücklich betonte, dass er als sozialdemokratischer Kanzler rede.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)