Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung wird ohne eine abgestimmte China-Strategie in die bilateralen Regierungskonsultationen am 20. Juni in Berlin gehen.
Ein entscheidender Grund dafür ist die erneute Verzögerung bei der Verabschiedung der nationalen Sicherheitsstrategie, die nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus mehreren Regierungsquellen nun erst am 14. Juni ins Kabinett gehen soll. "Nur sechs Tage später können wir keine China-Strategie vorliegen haben", heißt es in Regierungskreisen.
In der Ampel war vereinbart worden, dass die China-Strategie erst nach der Nationalen Sicherheitsstrategie verabschiedet werden soll. Als ungeklärte Punkte bei der Nationalen Sicherheitsstrategie wurden in Regierungskreisen unter anderem die Frage von Rüstungsexporten und die Möglichkeit zum sogenannten "Hackback" genannt, also zur Erlaubnis, nach einem Cyberangriff selbst Angreifer attackieren zu können.
Die Verabschiedung der Sicherheitsstrategie hatte sich in der Ampel-Regierung immer wieder verzögert. Mitte März hatte es noch geheißen, dass man eine Einigung für Ende März anpeile. Allerdings musste dann noch mit den Bundesländern etwa über den Katastrophenschutz verhandelt werden, der in Länderzuständigkeit ist. Man habe sich nun aber zwischen den Ressorts in den Positionen angenähert, hieß es in Regierungskreisen.
Die Sicherheitsstrategie beschreibt zum einen die Weltlage aus Sicht der Bundesregierung nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Sie soll zum anderen skizzieren, auf welchen Feldern sich Deutschland engagieren soll. Die Idee, einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt einzurichten, ist wieder fallengelassen worden.
Vor allem die Positionierung der Ampel-Regierung gegenüber China wird mit Spannung erwartet, nachdem es zwischen Kanzleramt und den grün-geführten Ministerien Außen und Wirtschaft dazu unterschiedliche Vorstellungen gegeben hatte und immer noch gibt. Deshalb wird auch bei dem China-Papier mit einer weiteren monatelangen Verzögerung gerechnet.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)