Berlin (Reuters) - SPD-Chef Lars Klingbeil plädiert für eine neue Wirtschaftspolitik.
Diese müsse "das Gemeinwohl und die Rolle des Staates wieder in den Mittelpunkt rücken", sagte Klingbeil bei einer Veranstaltung zum 160-jährigen Bestehen der Partei in Berlin. Der Staat müsse nicht nur für Infrastrukturinvestitionen sorgen, sondern auch "Leitmärkte schaffen und Zukunftstechnologien zur Marktreife verhelfen". Er müsse als "strategischer Investor" auftreten.
Sowohl Klingbeil als auch Kanzler Olaf Scholz verteidigten die Rolle der Entspannungspolitik des früheren SPD-Kanzlers Willy Brandt gegen Kritik. Scholz betonte, dass gerade die SPD sich in dem Konflikt klar an die Seite der Ukraine stellen müsse. Denn es liege auch an der Entspannungspolitik des früheren Kanzlers Willy Brandt, dass heute in Europa die Prinzipien der Nichtanwendung der Gewalt, Unverletzlichkeit der Grenzen, territoriale Integrität der Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker gelten würden. "Für alle diese Prinzipien stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus tiefer Überzeugung ein", sagte er in Anspielung auf die interne Debatte der Sozialdemokraten über deren Russland-Kurs.
Auch SPD-Chef Klingbeil nannte von den früheren sozialdemokratischen Bundeskanzlern vor allem Brandt als Vorbild für die heutiger SPD. Dessen Erbe etwa mit der Ostpolitik werde man konsequent verteidigen. Brandt sei zudem Vordenker der Nord-Süd-Politik gewesen, die heute auch Kanzler Scholz bei seinen Kontakten mit den Schwellen- und Entwicklungsländern umsetze.
Scholz gab sich zuversichtlich, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnt. "Das bittere Kapitel der Geschichte unseres Kontinents... wird damit enden, dass sich die freie Ukraine als vollwertiges Mitglied der Europäischen Union anschließt", betonte der Kanzler.
Scholz plädierte in Anspielung auf die Grünen dafür, dass die SPD den Kampf gegen den Klimawandel als "existenzielle Transformation" und nicht das Thema einer einzigen Partei ansehen müsse. Zudem warb er um Pragmatismus in der SPD. Die Partei sei immer dann attraktiv für Wähler, wenn sie den Zweiklang zwischen programmatischem Anspruch und pragmatischem Handeln umsetze, sagte Scholz, der ausdrücklich betonte, dass er als sozialdemokratischer Kanzler auf der Parteiveranstaltung geredet habe.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)