Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt staatliche Subventionen zur Senkung des Strompreises für Teile der Industrie ab.
"Ich halte nichts von einem Industriestrompreis", sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstagabend in Berlin. Dies sei zu teuer. Er habe zudem die Sorge, dass sich dies dann als dauerhafte Finanzierung einschleiche. Außerdem sei die Abgrenzung schwierig, welche Unternehmen davon profitierten sollten und welche nicht.
SPD und Grüne haben sich innerhalb der Ampel-Koalition mit der FDP für einen Industriestrompreis für einige Jahre ausgesprochen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet innerhalb von einigen Monaten mit einer Einigung dazu. Die Kosten für den Industriestrompreis schätzt das Wirtschaftsministerium auf 25 bis 30 Milliarden Euro.
Lindner bekräftigte, eine restriktivere Finanzpolitik verfolgen zu wollen. "Wir müssen zurück zur Preisstabilität", hieß es mit Blick auf die höchste Inflation seit Jahrzehnten. Hier müssten Geldpolitik und Finanzpolitik Hand in Hand gehen. Deswegen müsse auf Dauer die Schuldenbremse eingehalten werden. Dabei müssten Prioritäten im Haushalt gesetzt werden. Steuererhöhungen wären dagegen eine Gefahr, weil Deutschland bereits ein Hochsteuerland sei.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)