- von Richard Cowan und Gram Slattery
Washington (Reuters) - In den USA ist ein drohender Zahlungsausfall abgewendet.
Nach dem US-Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag auch der Senat für den von US-Präsident Joe Biden und dem führenden Republikaner im Kongress, Kevin McCarthy, ausgehandelten Kompromiss zur Aussetzung der Schuldenobergrenze von derzeit 31,4 Billionen Dollar. Biden lobte das zügige Handeln des Kongresses. "Dieser parteiübergreifende Kompromiss ist ein großer Gewinn für unsere Wirtschaft und das amerikanische Volk", erklärte er in einer Stellungnahme. Er wolle das Gesetz so schnell wie möglich unterschreiben.
Ohne eine Einigung wäre die Schuldenobergrenze Finanzministerin Janet Yellen zufolge am 5. Juni erreicht worden. Das hätte Experten zufolge schwere Folgen für die Weltwirtschaft und das globale Finanzsystem haben können. Monatelang hatten Demokraten und Republikaner im Kongress gestritten. Einigen Hardlinern der Republikaner gingen geplante Einsparungen nicht weit genug. In den vergangenen Wochen griffen Biden und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses McCarthy ein und bemühten sich um eine Schlichtung des Streits. Ihre Vereinbarung sieht vor, dass die Schuldenobergrenze bis Januar 2025 ausgesetzt wird. Für die Haushalte 2024 und 2025 sind Einsparungen vorgesehen. Nicht genutzte Corona-Fonds sollen anderweitig eingesetzt werden. Lediglich für Verteidigung darf mehr ausgegeben werden, weshalb die Obergrenze faktisch angehoben wird, aber nicht um einen konkreten Betrag.
"ZEIT IST LUXUS"
"Amerika kann erleichtert aufatmen", sagte der Vorsitzende des US-Senats, der Demokrat Chuck Schumer, vor der Kammer. Zuvor hatte er davor gewarnt, die Debatte mit kurzfristigen Manövern in die Länge zu ziehen. Das sei unnötig und gefährlich. "Zeit ist ein Luxus, den der Senat nicht hat." Die Senatoren stimmten mit 63 zu 36 Stimmen für die Abmachung. Im Senat haben die Demokraten eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits am Mittwoch den Weg frei gemacht. Die Kammer kontrollieren die Republikaner unter der Führung von McCarthy ebenfalls knapp. Hier fiel das Votum mit 314 zu 117 Stimmen für den Kompromiss aus. Angesichts der Widerstände von Hardlinern sowie des Fehlens eines Fraktionszwangs war die Zustimmung weder im Repräsentantenhaus noch im Senat sicher.
Die Schuldenobergrenze und ihre Anhebung sorgen in den USA immer wieder für heftige Debatten. Bislang konnte ein Zahlungsausfall aber stets vermieden werden, oft allerdings erst in letzter Sekunde. Einem Zahlungsausfall so nahe gekommen wie in diesem Jahr sind die USA das letzte Mal 2011. An den Finanzmärkten sorgte das damals für Unruhe. Als Folge wurde die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft, die weltgrößte Volkswirtschaft verlor zum ersten Mal ihre Top-Bonitätsnote.
(geschrieben von Kerstin Dörr.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)