Düsseldorf (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will energieintensive Unternehmen in Deutschland mit milliardenschweren Staatshilfen für eine grüne Produktion gewinnen.
Der Grünen-Politiker stellte am Montag seine Pläne für Klimaschutzverträge vor. Es folgen die wichtigsten Details:
WORUM GEHT ES?
Klimaschutzverträge sollen über einen Zeitraum von 15 Jahren die höheren Kosten einer klimafreundlichen Produktion erstatten. Hierfür soll ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag zur Verfügung stehen. Die Unternehmen sollen dadurch Investitionssicherheit erhalten und wettbewerbsfähig bleiben.
WER SOLL DARAN TEILNEHMEN?
Zielgruppe sind energieintensive Konzerne wie etwa aus der Stahl-, Chemie-, Zement- und Glasindustrie, aber auch mittelständische Unternehmen mit einem CO2-Ausstoß von jährlich zehn Kilotonnen. In einem Ausschreibungsverfahren sollen Firmen gefördert werden, die die Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion mit den geringsten Kosten erzielen wollen. Voraussetzung ist, dass dabei zu 100 Prozent Ökostrom eingesetzt werde oder Wasserstoff, der die Kriterien der europäischen Taxonomie erfüllt.
WIE LÄUFT DAS VERFAHREN AB?
Am Montag startete das so genannte vorbereitende Verfahren. Nach der am Dienstag geplanten Veröffentlichung im Amtsblatt haben die Unternehmen zwei Monate Zeit, um ihre Teilnahme verbindlich anzumelden. Nur dann können die Firmen auch bei dem eigentlichen Gebotsverfahren mitmachen.
WAS IST DAS ZIEL?
Zum einen soll die Klimaneutralität gefördert werden, zum anderen eine Stärkung der grünen Industrien in Deutschland und Europa. Durch den Hochlauf dieser Produktion soll der Preis für die Dekarbonisierung sinken. Bis 2045 - dem Zeitpunkt der angestrebten Klimaneutralität Deutschlands - soll die eingesparte Menge an CO2 etwa 350 Megatonnen betragen. Dies sei ungefähr ein Drittel des gesamten Sektorzieles in der Industrie.
(Zusammengestellt von Tom Käckenhoff. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)