Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich vorsichtig zuversichtlich gezeigt, dass die EU-Innenminister und -ministerinnen am Donnerstag bei ihren Migrationsberatungen Fortschritte erzielen werden.
Er wolle seinen Optimismus beibehalten, dass es gelingen werde, eine Zusammenarbeit der EU-Länder mit Außengrenzen mit den anderen Ländern zu erreichen, sagte Scholz am Dienstag beim WDR-Europaforum. Er betonte auf die Frage, ob ohne Fortschritte bald wieder Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten drohten, dass die Freizügigkeit eine der ganz großen Errungenschaft der EU sei. Zudem verwies Scholz darauf, dass in Deutschland die Grenzkontrollen, aber auch die Schleierfahndungen im Grenzgebiet gegen illegale Migration bereits ausgeweitet worden seien.
Scholz mahnte, dass eigentlich alle 27 EU-Staaten verstehen sollten, dass sie zusammenarbeiten und auch Solidarität zeigen müssten. Es könne nicht sein, dass 80 Prozent der Asylanträge in Deutschland von Menschen gestellt würden, die in keinem anderen EU-Land registriert worden seien - obwohl Deutschland gar keine EU-Außengrenze habe.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte mehr Solidarität an. "Ich hoffe sehr, dass es am Donnerstag einen Schritt nach vorne gibt", sagte sie auf derselben Veranstaltung. Bei den Beratungen in Luxemburg wird es unter anderem darum gehen, ob eine Prüfung der Asylberechtigung bereits an der EU-Außengrenze stattfinden und wie dies organisiert werden kann. Die Ampel-Koalition hatte sich auf einen entsprechenden Schritt geeinigt, will aber Familien davon ausnehmen. Gegen diese Prüfungen gibt es Proteste etwa von der Grünen-Jugend.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)