Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich nach etlichen Verzögerungen auf die Nationale Sicherheitsstrategie geeinigt.
Wie zuvor berichtet soll das Bundeskabinett am 14. Juni zustimmen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will sie danach zusammen mit vier Ministerinnen und Ministern in der Bundespressekonferenz vorstellen. Neben dem Kanzler werden auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Strategie reden, die eine Positionierung Deutschlands bei der inneren und äußeren Sicherheit bieten soll. An der Pressekonferenz werden aber auch Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) teilnehmen. Warum Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nicht vertreten sind, deren Ressorts ebenfalls zentral betroffen sind, wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Dies dürfte aber am Parteienproporz innerhalb der Ampel-Regierung liegen.
Die Sicherheitsstrategie hatte sich mehrere Monate lang verzögert. Strittig waren unter anderem die Passagen zu Russland und vor allem China gewesen. Zuletzt hatte aber auch die Frage, ob Deutschland bei einem Cyberangriff Angreifer ebenfalls attackieren darf (Hackback) für weitere Debatten in der Regierung gesorgt. Die Länder, die für den Katastrophenschutz und die Innere Sicherheit maßgeblich zuständig sind, haben sich bereits über eine mangelnde Abstimmung beschwert. Deshalb könne man eigentlich nicht von einer "nationalen Sicherheitsstrategie", sondern eher einer Sicherheitsstrategie der Bundesregierung sprechen, hieß es in Länderkreisen.
Strittig war auch die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates gewesen. Diese Idee wurde fallengelassen, weil unter anderem das Außenministerium Vorbehalte hatte, dass ein solches Gremium zur besseren Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt angesiedelt werden müsste. Das Papier ist bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch als vertraulich eingestuft.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)